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Glonner Hallenbad:Streit um Termin für Bürgerentscheid

Die Formulierung für die Abstimmung steht. Doch ob die Bürger zeitnah oder erst mit der Bundestagswahl abstimmen, ist noch unklar

"Sind Sie für die Sanierung des Glonner Hallenbads, auch wenn dadurch künftig möglicherweise Einschränkungen in der finanziellen Gestaltungsfreiheit des Marktes Glonn entstehen?" Diese Frage werden die Glonner in ihrem nächsten Bürgerentscheid zu beantworten haben. Nach langem Hin und Her konnte die CSU-Fraktion im Gemeinderat diesen Formulierungsvorschlag durchsetzen. Keine Entscheidung fiel dagegen in Bezug auf den Termin: Die CSU will den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl im September zusammenlegen, die SPD ist für einen möglichst zeitnahen Urnengang. Bürgermeister Martin Esterl (SPD) kündigte an, in dieser Frage nun die Rechtsaufsicht einschalten zu wollen.

Obwohl sich bislang niemand gegen eine Sanierung des Glonner Hallenbads ausgesprochen hat, sind die Fronten im Gemeinderat verhärtet. Das war bereits in der vergangenen Sitzung zu erleben, als sich das Gremium weder auf eine Frage noch auf einen Termin für den Bürgerentscheid einigen konnte. In der Zwischenzeit hat ein Gespräch zwischen den Fraktionen stattgefunden, in dem man sich auf eine Formulierung verständigen wollte. Doch das ging gründlich schief, wie sich nun herausstellte. Erarbeitet hatte man zwei Zusätze zu obiger Formulierung "Sind Sie für...", und zwar: "Ohne Sanierung müsste der Betrieb eingestellt werden" oder "Mit der Sanierung wäre der Betrieb für die nächsten 25 Jahre gesichert". Die CSU schlug jetzt die zweite Variante vor und stieß damit die SPD völlig vor den Kopf: Er fühle sich jetzt "milde ausgedrückt vergackeiert", sagte Rudolf Senkenberg als Vertreter der SPD, schließlich habe man sich doch auf Variante eins geeinigt. Georg Raig (CSU) widersprach: Man habe sich bewusst nicht festgelegt, um noch Rücksprache mit der Fraktion halten zu können. Es folgte eine hitzige Debatte, die Bürgermeister Esterl beendete, indem er vorschlug, auf den ganzen zweiten Satz zu verzichten. "Laut Rechtsaufsicht sind beide Varianten zulässig, aber völlig überflüssig." Die SPD stimmte allerdings auch der gekürzten Fassung nicht zu, da sie von Anfang an eine kurze, neutrale Frage favorisiert. Die beiden Vertreter der Freien Wähler fehlten am Dienstagabend genauso wie SPD-Gemeinderätin Jutta Gräf, so dass die Abstimmung acht zu sechs endete.

Bei der Entscheidung über den Termin allerdings stellte sich CSU-Gemeinderätin Martina Wimmer gegen ihre Fraktion, so dass sich keines der beiden Lager durchsetzen konnte. Die CSU ist mit dem Argument einer höheren Wahlbeteiligung für eine Zusammenlegung der Urnengänge Ende September, die SPD möchte die Entscheidung über die Sanierung der Schwimmanlage möglichst schnell herbeiführen. "Es gibt momentan so viele Bürger, die sich für das Hallenbad engagieren - man muss ihnen eine Perspektive geben", sagte Martin Podehl (SPD). Außerdem könne man sich jetzt keine weitere Verzögerung leisten, sagte Hans Reiser (SPD), wenn das sanierte Bad bereits nach den Sommerferien 2014 wieder benutzbar sein solle. Ein weiteres Argument brachte Esterl ein: die Sicherheit der Badegäste. Das marode Bad werde derzeit von unten abgestützt, "aber wie lange das noch so geht, kann keiner sagen". Zwei Monate könnten hier schon entscheidend sein.

Um die CSU zu überzeugen, wies der Bürgermeister zudem auf eine Umfrage der Wasserwacht hin. Am Tag der Landratswahl hatte man die Bürger zum Thema Hallenbad befragt, das Ergebnis: Von 526 Wählern sprachen sich 94 Prozent für die Sanierung und 76 Prozent für einen Termin vor der Bundestagswahl aus. Doch die CSU ließ sich bis auf eine Ausnahme davon nicht beeindrucken. Vielmehr fragte Raig gleich nach der Abstimmung, wann denn nun endlich - wie beantragt - die Defizite, die der Betrieb des Hallenbads produziere, veröffentlicht würden. "Wir arbeiten dran", hieß es aus der Verwaltung.