Gemeinderat Hohenlinden:Kein Umzug vor dem Einzug

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Das Gremiumt hält mehrheitlich am Standort für das geplante Kinderhaus fest

Von Philipp Schmitt, Hohenlinden

Der geplante Standort des neuen Kinderhauses neben der Grundschule und dem Pfarrheim hat nun im Gemeinderat erneut für Debatten gesorgt. Allerdings ohne Ergebnis: Das Gremium hat den Antrag der Bürgerlichen zur erneuten Standortsuche nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hatte beantragt, andere Optionen zu prüfen.

Der frühere Bürgermeisterkandidat der Bürgerlichen, Martin Huber, brachte alternative Standorte ins Spiel, die untersucht werden sollten: "Es gibt einige Möglichkeiten", sagte Huber. Das neue Kinderhaus müsse aus seiner Sicht nicht zentral in Hohenlinden neben der Grundschule entstehen. Er wies auf die hohe Verkehrsbelastung in diesem Bereich hin.

Bürgermeister Ludwig Maurer (ÜWH) teilte dazu mit, dass es im Gemeinderat bereits viele Diskussionen zur Standortfrage gab und Beschlüsse gefasst wurden. Die Gemeindeverwaltung habe deshalb empfohlen, den Antrag zur erneuten Standortdebatte abzulehnen. Maurer wies zudem darauf hin, dass er als Gemeindechef nach der Gemeindeordnung die Aufgabe habe, die Gemeinde "nach innen und außen zu vertreten", etwa bei Gesprächen mit Vertretern der katholischen Kirche und Kirchenverwaltung im Hinblick auf das ins Auge gefasste Grundstück für den Neubau an der Pfarrer-Andrä-Straße. Es sei nicht Aufgabe von Gemeinderatsmitgliedern sich in diese Gespräche einzumischen. Ein negatives Stimmungsbild bei Vertragspartnern zum Nachteil der Gemeinde dürfe nicht induziert werden, hieß es.

Zweiter Bürgermeister Thomas Riedl (CSU) appellierte ebenfalls dafür, die Arbeit des Bürgermeisters nicht zu blockieren. Dritter Bürgermeister Johannes Rumpfinger (Grüne) forderte, die mehrheitlich gefasste Standortentscheidung für den Neubau des Kinderhauses an der Grundschule zu akzeptieren und nicht weiter in Frage zu stellen. Um vorwärts zu kommen appellierte er an die Gemeinderatsmitglieder, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und auch den Bürgermeister bei Gesprächen mit Verhandlungspartnern nicht in den Rücken zu fallen. Hildegard Fröhlich (ÜWH) erinnerte daran, dass der Neubau mit zusätzlichen Angeboten zur Kinderbetreuung zentral gelegen sein müsse, damit Kinder auf dem Weg zum Hort keine langen Strecken gehen müssten. Einen dezentralen Standort für den Hort lehnte Fröhlich ab. Auch Alois Grabl (CSU) fand, dass die Nähe des geplanten Neubaus zur Grundschule sinnvoll ist. Mechtild Maurer (ÜWH) wies darauf hin, dass es Aufgabe der Gemeinderatsmitglieder sei, die Gemeinde weiterzuentwickeln und deshalb "nicht wie in einem Freizeitverein" debattiert werden sollte.

Im Kontext mit dem Neubau des Kinderhauses hat der Gemeinderat am Montag darüber hinaus der Vergabe des Auftrages für ein Immissionsschutzrechtliches Gutachten an ein Münchner Büro mehrheitlich zugestimmt. Es sollen vorsorglich auch potenzielle Erweiterungsmöglichkeiten im Gutachten untersucht werden. Die bestehende Lackiererei in der Nähe des geplanten Kinderhauses sei nach den Vorprüfungen Beatrice Huber zufolge "unschädlich". Im Gutachten zur Luftreinhaltung soll das Areal am geplanten Standort genauer unter die Lupe genommen werden, teilte die Leiterin des Bauamts mit.

Martin Huber kündigte an, bis zur nächsten Sitzung einen Antrag zu stellen. Es solle im Hinblick auf die potenzielle Erweiterungsoption des Kinderhauses geprüft werden, ob der Bürgermeister in dieser Frage befangen sein könnte. Zunächst übernahm deshalb auf Anregung Maurers vorsorglich bei diesem Tagesordnungspunkt zweiter Bürgermeister Riedl bei der Behandlung der Auftragsvergabe für das (mit Prüfung der Erweiterungsmöglichkeit) 8783 Euro teure Gutachten bei diesem Punkt kurz die Leitung der Sitzung, die er aber, "weil keine Befangenheitsgründe vorliegen", nach kurzer Beratung mit der Bauamtsleiterin wieder an den Gemeindechef übertrug.

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