Von Freitag an spielen auch kleine Betriebe endlich in der gleichen Liga wie internationale Großkonzerne - jedenfalls was den Datenschutz betrifft. Sie müssen künftig ein umfangreiches Regelwerk einhalten, was der Bund der Selbständigen kritisiert. In einem aktuellen Schreiben fordert der Verband, die Datenschutzgrundverordnung auszusetzen. Auch im Landkreis gibt es einige Verunsicherung.
Besonders der hohe Aufwand durch die neuen Datenschutzregeln wird beklagt. "Es ist unnötig, weil es kleinen Firmen viel Arbeit macht", sagt etwa Elmar Kaufmann, Vorsitzender des Gewerbeverbandes Vaterstetten-Grasbrunn-Zorneding. Das beginne bei der Umstellung der Websites, etwa des Impressums, bedeute aber auch Veränderungen in den Arbeitsabläufen. So könnten etwa künftig Handwerker - genau wie deren Kunden - gegen die Datenschutzregeln verstoßen, wenn sie Aufträge über Messengerdienste abwickelten.
Dass gerade bei Handwerksfirmen die Verunsicherung groß ist, hat auch Kreishandwerksmeister Johann Schwaiger bemerkt. Es gebe die Befürchtung, dass Geschäftemacher nur auf Fehler bei der Umsetzung des neuen Gesetzes warteten, um dann durch Abmahnungen Geld zu verdienen. Dass es zu Fehlern komme, sei angesichts der Komplexität des Regelwerks wohl sicher: "Das ist ein Gesetz für die ganz großen Betriebe, die tun sich mit der Umsetzung leichter." Wer dagegen nicht auf eine Rechtsabteilung zurückgreifen oder sich leisten könne, Datenschutzexperten einzustellen, für den sei das Gesetz problematisch - und teuer. Da bleibe nur, eine externe Firma für Datenschutz zu beauftragen, was derzeit einmalig rund 1300 Euro plus etwa 130 Euro pro Monat koste. "Da verdienen sich einige eine goldene Nase."
Dass das Gesetz noch einmal ausgesetzt wird, wie es der Gewerbeverband fordert, erwartet Schwaiger nicht, "da hätte man früher anfangen müssen". Ohnehin löse eine weitere Verzögerung ja das Problem nicht. Besser, als das Gesetz weiter hinauszuschieben, wäre, dieses auf die Bedürfnisse kleinerer Betriebe anzupassen. Etwa indem Ausnahmen für Firmen unter 50 Mitarbeitern möglich wären. Dass das Gesetz noch einmal gestoppt wird, glaubt auch der Ebersberger Gewerbeverbandsvorsitzende Martin Freundl nicht. Er würde sich aber wünschen, dass wenigstens die darin angedrohten Sanktionen bei Datenschutzverstößen nicht sofort angewandt werden. Denn bei einigen Gewerbetreibenden seien die Sorgen vor teuren Strafen groß "bis zur Panik", so Freundl. Was daran liege, "dass es keine Klarheit gibt, wie es gehandhabt wird". Das kritisiert auch Kaufmann, zwar sei das Gesetz nun schon seit zwei Jahren bekannt, aber es gebe "kein Rezept, wie es richtig angewandt wird".
Einige Geschäftsleute würden darum wohl vorsichtshalber die Kommunikation mit den Kunden herunterfahren, erwartet Mike Hannemann vom Markt Schwabener Gewerbeverband. Bevor sie eine Abmahnung riskierten, stellten manche dann eben ihre Newsletter ein - zum Schaden für die Kundenakquise, "das wäre eine Wirtschaftsbremse". Die Befürchtung, dass sich mancher Handwerker aus Vorsicht lieber unsichtbar macht, teilt auch Freundl. Er hofft aber auf mehr Klarheit, wenn das Gesetz erst einmal gilt - und auf Nachbesserungen.