Der Abbau der Schulden des Landkreises wird deutlich länger dauern, als bislang geplant. Wie auf der Kreistagssitzung bekannt wurde, wird es wohl auch im kommenden Jahr nichts mit der "schwarzen Null", also einem Verzicht auf neue Kredite. Trotzdem gibt man sich im Landratsamt optimistisch: Die Finanzlage des Kreises sei weit besser als die Prognose von vor einigen Jahren.
Eigentlich hatten Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und Finanzmanagerin Brigitte Keller gute Nachrichten für die Kreisräte: Der Haushalt des vergangenen Jahres war "eine punktgenaue Landung", freute sich der Landrat. Trotz unplanmäßiger Ausgaben im Bereich Asyl war das Gesamtergebnis positiv. Sogar um eine halbe Million Euro positiver, als noch im vergangenen Herbst erwartet, so Keller. Der Ergebnisüberschuss liegt 2015 bei 7,4 statt 6,9 Millionen Euro. Auch bei den Schulden gab es 2015 eine leichte Entspannung, statt wie geplant zehn Millionen Euro mussten bis Jahresende nur sechs Millionen aufgenommen werden.
Doch die vier Millionen Euro an im Vorjahr nicht benötigten Kredite sind im ersten Quartal 2016 nachgeholt worden, so Keller. Die Verschuldung des Kreises liegt damit - mit etwas Verspätung - bei rund 59 Millionen Euro. Zwar kein kleiner Betrag, "aber noch weit entfernt von dem, was vor einigen Jahren befürchtet wurde." Vor zehn Jahren war man von einem Anstieg der Schulden auf bis auf 78 Millionen Euro ausgegangen, was schließlich dazu führte, dass sich der Kreistag 2007 eine Finanzleitlinie verordnete, die die Überschuldung verhindern sollte.
Diese besteht aus fünf sogenannten Warn-Indikatoren, also bestimmten Parametern, die bei der Finanzplanung einzuhalten sind. Der erste betrifft den Schuldenabbau, demnach sollen die Gesamtschulden bis 2035 so weit sinken, dass sie maximal 20 Prozent der gesamten jährlichen Aufwendungen betragen. Eine Zielsetzung, die, wie die Kämmerei bereits im vergangenen Herbst erklärte, wohl nicht zu schaffen sein wird. Grund dafür ist, dass man dafür irgendwann aufhören müsste, neue Schulden aufzunehmen, aber danach sieht es zur Zeit nicht aus, wie Keller auch nun wieder im Kreistag deutlich machte.
"Ich glaube nicht, dass wir 2017 auf Kreditaufnahmen verzichten können", so die Kämmerin in der Sitzung. Ursprünglich war das erste Jahr der schwarzen Null schon für 2015 geplant. Aufgrund teurer Investitionen, etwa in Schulen und Straßen, wurde die Planung aber nach hinten verschoben. Warum es auch im kommenden Jahr mit der Schuldenbremse nichts werden könnte, liege vor allem an den langsamer steigenden Einnahmen. Zwar erwarte man auch für 2017 eine Erhöhung der Umlagekraft im Landkreis, so Keller, diese falle mit geschätzten vier bis sechs Prozent aber "nicht sehr komfortabel" aus. Denn alleine um zwei Prozent müsse die Umlagekraft steigen, um die höheren Sozialausgaben gegenzufinanzieren.
Außerdem stehen in den kommenden Jahren noch einige teure Investitionen an: So sind an den Gymnasien Sanierungen oder Erweiterungen mit Gesamtkosten von knapp zehn Millionen Euro geplant. Etwa neue Fachräume und eine Turnhalle in Grafing, neue Klassenzimmer in Vaterstetten und eine weitere Turnhalle in Markt Schwaben. Und erst in der jüngsten Kreistagssitzung wurde beschlossen, dass man sich mit 2,5 Millionen Euro an der neuen Parsdorfer Umgehung beteiligen wird.
Die übrigen vier Warn-Indikatoren der Finanzleitlinie sind dagegen eingehalten oder übererfüllt. So fällt etwa der Ergebnisüberschuss mit acht Prozent der Gesamtschulden doppelt so hoch aus wie gefordert. Der Schuldenstand liegt derzeit gute zehn Punkte unter der Maximalhöhe von 65 Prozent an den Gesamtaufwendungen. Der Eigenanteil an Investitionen ist mit knapp 50 Prozent doppelt so hoch wie in der Leitlinie gefordert, und beim Schuldendienst hat sich der Kreis mittlerweile sogar eine neue Einkommensquelle erschlossen: Wie erst kürzlich im Kreis- und Strategieausschuss bekannt wurde, hat der Landkreis einen Kredit mit de facto Negativzins aufgenommen. Von den aufgenommenen 2,2 Millionen Euro müssen nur 2,09 zurückgezahlt werden.