Entlastung der Innenstadt:Der Nächste, bitte

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Wie sich die Verkehrssituation in Ebersberg entspannen lässt, darüber soll bald eine Arbeitsgruppe beraten. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Ebersbergs Stadträte sind uneins über die Größe der Arbeitsgruppe Verkehr

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Wie viel ist zu viel? Um diese Frage ging es nun im Ferienausschuss des Stadtrates, konkret befasste sich das Gremium mit der neuen Arbeitsgruppe "Verkehr Innenstadt und ST 2080" (AG). An dieser sollen, so der bisherige Plan, Vertreter aller Stadtratsparteien teilnehmen, sowie zwei Mitglieder der Bürgerinitiative "ST 2080 raus". Ebenfalls dabei sein werden zwei Vertreter der "Schutzgemeinschaft Ebersberger Osten" und ein Mitglied des Seniorenbeirates. Dies beschloss der Ausschuss nun ohne Gegenstimmen. Weit weniger einig war man sich allerdings, wer sonst noch in der AG sitzen und wie diese organisiert sein soll.

Zu letzterem Punkt hatten sich die Freien Wähler bereits Gedanken gemacht und eine Liste von Vorschlägen eingebracht. In ihrem "Diskussionspapier" regen sie unter anderem an, dass in der AG nur die dort vertretenen Stadträte stimmberechtigt sein sollen. Was laut Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) eine unnötige Forderung ist, in der AG könne ohnehin nichts abgestimmt werden. Denn eine rechtsgültige Entscheidung sei nur im Stadtrat oder seinen Ausschüssen möglich.

Auch zu anderen Punkten im Diskussionspapier gab es Diskussionsbedarf. So hatten die FW eine klare Reihenfolge der Beratungsthemen in der Arbeitsgruppe angeregt: Vorrangig solle über "die Führung des Pkw- und Lkw-Verkehrs" gesprochen werden, neue Fahrrad- und Gehwege sowie Querungshilfen seien erst im zweiten Schritt Thema der AG, weitere Maßnahmen wie ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder mehr Fahrradschnellwege setzen die Freien Wähler auf den dritten Platz der Agenda.

Eine Reihung, die Susanne Schmidberger (Grüne) nicht nachvollziehen konnte. Änderungen beim Auto- und Lastwagenverkehr würden wohl noch Jahre auf sich warten lassen - der nächste Ausbauplan für die Staatsstraßen steht frühestens 2025 an. Vorrangig seien deshalb Verbesserungen für Fußgänger und Radler. Auch ganz generell könne sie den Sinn in dem Diskussionspapier nicht so ganz erkennen, schließlich gebe es bei dem Thema "ja nicht eine ganz so große Eile". Deutlicher wurde Hans Mühlfenzl (SPD): "Man mus sich jetzt noch keine Geschäftsordnung geben." Besser sei es, erst einmal mit der Arbeitsgruppe zu beginnen, "dann sehen wir schon, was sinnvoll ist". Brilmayer schlug vor, das Diskussionspapier der Freien Wähler in der AG zu besprechen.

Ebenfalls noch uneins waren sich die Stadträte, wer der Arbeitsgruppe alles angehören soll. Denn Anfang der Woche hatte auch der ADFC einen entsprechenden Antrag gestellt. Darüber entscheiden konnte der Ferienausschuss noch nicht, wegen der Ladungsfristen kann er erst in der Septembersitzung des Technischen Ausschusses behandelt werden - wo durchaus eine umfangreichere Diskussion zu erwarten ist.

Denn in der Frage, wie viele Mitglieder die AG haben soll, zeigte sich das Gremium uneins. Brilmayer plädierte für eine eher kleine Runde: "Je größer die Gruppe wird, um so unwahrscheinlicher ist, dass am Ende etwas dabei rauskommt." Außerdem sei nicht auszuschließen, dass, lasse man den ADFC auch mitmachen, noch weitere Gruppierungen den gleichen Antrag stellen, den man dann auch bewilligen müsste. Davor warnte auch Susanne Luther (CSU), "nach dem ADFC kommt der ADAC und dann die Kreisverkehrswacht". Zumindest am Anfang sollte "eine schlanke Arbeitsgruppe" stehen, deren Mitglieder "alle Interessen auf den Tisch bringen". Zwar sei es "gut, wenn man sich viele Meinungen in die Arbeitsgruppe holt", sagte Hans Hilger (FW), "aber man sollte aufpassen, dass man noch zielführend arbeiten kann".

Mühlfenzl sprach sich dagegen für eine Mitarbeit des ADFC aus. Dieser "macht immer gute Vorschläge, was sich für Radler verbessern lässt". Für Schmidberger ist es wichtig, "dass möglichst unterschiedliche Gruppen mitmachen". Dies habe sie auch aus ihrer jahrelangen Mitarbeit im Arbeitskreis Energiewende gelernt - und wie wichtig eine gute Moderation einer solchen Runde sei.

Zumindest in diesem Punkt waren sich die Ausschussmitglieder einig. Geplant ist hier, dass man auf die Moderatoren zurückgreift, die vor einigen Jahren die Entwicklung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Isek) betreut hatten. Laut Brilmayer habe man bereits angefragt und wolle sich zudem bei der Städtebauförderung erneut um einen Zuschuss, wie damals für das Isek, bemühen.

© SZ vom 24.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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