Ebersberg:Rot-grüne Gegensätze

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Im Kreistag gibt es unterschiedliche Meinungen über die Finanzpolitik

Der Landkreis bekommt in diesem Jahr mehr Geld als erwartet vom Freistaat. Dass die Nachricht über die höheren Schlüsselzuweisungen an sich sehr erfreulich ist, so weit sind sich SPD und Grüne im Kreistag noch einig. Doch wenn es darum geht, was mit diesen 1,7 Millionen Euro nun passieren soll, gehen die Ansichten weit auseinander: Sparen, sagen die Grünen. Über eine Senkung der Kreisumlage an die Gemeinden zurückgeben, sagt die SPD. Beide haben entsprechende Anträge gestellt, debattiert wird darüber an diesem Montag, 13. April, in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses. Auch um den Vorschlag der CSU/FDP-Fraktion wird es gehen, sie will das Geld für teure Investitionen an der Kreisklinik zurücklegen.

Gerade am Thema Kreisklinik entzünden sich aber nun die Differenzen zwischen Grünen und SPD. Bereits im Februar war das Streitthema im Kreis- und Strategieausschuss behandelt und vorläufig vertagt worden. Zwischenzeitlich hat die SPD nochmals in einem Schreiben an den Landrat ausführlich begründet, wie sie die Lage sieht. Dabei rollt Ernst Böhm, der neben Fraktionschef Albert Hingerl der Verfasser ist, noch einmal etliche Kritikpunkte aus seinem Landratswahlkampf vor zwei Jahren auf, weist darauf hin, dass in anderen Landkreisen die Kreisumlage niedriger ist und äußert sich auch zur Kreisklinik - auf recht alarmierende Weise, wie die Grünen finden, die sich ebenfalls jetzt in einer Erklärung geäußert haben. Denn bisher hatte es im Kreistag durchaus einen Konsens gegeben, dass man die gemeinnützige Klinik GmbH nicht im Regen stehen lassen wird angesichts anstehender Investitionen in Millionenhöhe. Daran scheint die SPD, so legt jedenfalls die Stellungnahme nahe, nun nicht länger festhalten zu wollen: Der Kreis könne nicht für Versäumnisse von Bund und Land bei der Krankenhausfinanzierung einspringen, heißt es in der Erklärung. Für bauliche Maßnahmen sei der Kreis nun einmal nicht zuständig, daher sollte er sich dafür auch nicht verschulden. Dass die SPD nun also offenbar in Frage stellt, die erforderlichen Mittel aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen, werten die Grünen in ihrer Pressemitteilung als "besonders problematisch": "Wir Grünen jedenfalls wollen die Kreisklinik nicht in eine Lage bringen, in der private Anbieter nur noch zugreifen brauchen." Zudem untergrabe es die Motivation der Mitarbeiter, wenn der Kreistag dabei zusehen, wie die Klinik Jahr für Jahr rote Zahlen schreibe.

© SZ vom 13.04.2015 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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