In der Kontroverse um die Rückzahlung von Fördergeld bekommt die Gemeinde Poing nun Unterstützung von Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Hintergrund sind falsche Angaben - besonders zur Qualifikation der Mitarbeiter - beim Poinger Diakonieverein. Dieser hatte in der Gemeinde zwei Kitas betrieben. Wegen der falschen Angaben haben Freistaat und Bund insgesamt 831 000 Euro Fördergeld der Jahre 2010 bis 2014 zurückgefordert - und zwar von der Gemeinde. Diese hat die Fördermittel zwar erhalten aber sofort an den inzwischen insolventen Diakonieverein weitergeleitet. Die Gemeinde hatte gegen diese Rückzahlung geklagt, war im Juni damit aber vor dem Verwaltungsgericht unterlegen, die Rückforderung an die Gemeinde entspreche den Vorgaben des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes. Eine Berufung dagegen wurde Anfang Oktober vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.
Diese Haftung für Fehler anderer wird nun von Landrat Niedergesäß in einem offenen Brief an die bayerische Sozialministerin Emilia Müller kritisiert. Derzeit müsste eine Kommune "für die Falschangaben eines Trägers einstehen, ohne dass sie es zu verantworten hat. Selbst mit sorgsamster Prüfung können die Gemeinden sich einer Rückforderung nicht entziehen." Für Niedergesäß, "kann es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, die Kommunen, die die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung übernehmen, derart im Regen stehen zu lassen." Er verweist auch darauf, dass das Poinger Problem kein Einzelfall sei,. Ähnliche Rückzahlungsforderungen seien "zwischenzeitlich beim Verwaltungsgericht München anhängig, deren Ausgang wohl klar sein wird." Und auch im Landkreis Ebersberg könne sich Ähnliches wie in Poing "bei der nächsten anstehenden Belegsprüfung erneut zeigen; darüber hinaus ist hier jede Kommune im Freistaat Bayern betroffen, sodass eine grundsätzliche Klärung notwendig wird.
Der Landrat sieht es daher als "Aufgabe des Gesetzgebers, das Risiko der Gemeinden durch eine Gesetzesänderung zu minimieren". Niedergesäß beantragt darum, "dass diese Problematik geprüft und zum Wohle und zur Entlastung der Kommunen entschärft wird". Ähnliches hat auch der bayerische Gemeindetag Ende September gefordert.