- Die Folgen, die auf Grafings Bürgermeister Rudolf Heiler wegen seiner Steuerschulden für die private Nutzung seines Dienstwagens noch zukommen, werden immer unabsehbarer. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen aufgenommen. "Wir prüfen, ob aufgrund des bekannt gewordenen Sachverhalts ein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten besteht", sagte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich der SZ. Das werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Jurist ist Spezialität für Wirtschaftskriminalität.
Unterdessen kocht es in Grafings Gerüchteküche. Doch das, was in den vergangenen Tagen in Stadtratskreisen aufgeregt die Runde machte, entpuppte sich als Falschmeldung: Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler) hat keine rechtlichen Schritte gegen die Mitglieder des Grafinger Stadtrats eingeleitet. "Ich habe keine Anzeige erstattet", weist er entsprechende Berichte zurück. Stadträte hatten behauptet, Heiler solle dies getan haben, weil Inhalte aus der nichtöffentlichen Sitzung zur Dienstwagen-Affäre an die Öffentlichkeit gelangten. Bei der Angelegenheit geht es um gut 12 000 Euro Lohnsteuer, die Heiler auf die private Nutzung seines Dienstwagens hätte abtreten müssen. Bezahlt wurde der Betrag aber von der Stadt Grafing.
Der Erfolg einer solchen Anzeige wäre schwer kalkulierbar gewesen. Das Vergehen wäre zu beweisen gewesen. Und: Dass - und in welcher Höhe - Grafing für Teile von Heilers Lohnsteuer einsprang, war den meisten Stadträten, einigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie Dritten schon tagelang bekannt. Es stellt sich daher die Frage, ob am vergangenen Dienstag überhaupt von einer Nichtöffentlichkeit die Rede gewesen sein konnte.
Unterdessen stößt Stadtrat Heinz Fröhlich (Bündnis für Grafing) mit seinem Vorschlag einer Ehrenerklärung auf Widerstand. "Wir haben nichts ausgemacht, das kann jeder selbst entscheiden", sagte ein gut vernetzter Grafinger Stadtrat in Bezug auf den Vorschlag. "Aber so wie es aussieht, ignoriert ihn jeder." Fröhlich hatte seine Stadtratskollegen sowie einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu einer zumindest in der jüngeren Grafinger Geschichte einmaligen Aktion aufgefordert: Sie sollten schriftlich versichern, "keine einschlägigen Informationen über die nichtöffentliche Sitzung" weitergegeben zu haben.
Erhitzt die Affäre in Grafing auch eine Woche nach Bekanntwerden die Gemüter, so hat Heiler an diesem Mittwoch eine Verschnaufpause. Bei der Präsidiumssitzung des Gemeindetages, dem er als oberbayerischer Bezirksvorsitzender angehört, steht der Fall nicht auf der Tagesordnung. "Es handelt sich um einen Dienstwagen der Stadt Grafing", sagte Gemeindetagsprecher Wilfried Schober. Sollte Heiler Fragen haben: "Wir stehen ihm mit Rat und Tat zur Seite."