Debatte:Verhärtete Fronten

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Emmeringer Gemeinderat will Arbeitsauftrag an Bürgermeister nicht zurücknehmen

Von Barbara Mooser, Emmering

Von vorweihnachtlichem Frieden ist man im Emmeringer Gemeinderat kurz vor dem zweiten Advent weit entfernt. Im Konflikt zwischen den Gemeinderäten und Bürgermeister Max Maier (Bürger für Emmering) haben sich die Fronten verhärtet, am Donnerstagabend weigerte sich das Gremium mit großer Mehrheit, einen rechtswidrigen Beschluss zurückzunehmen. Mit diesem wollte der Gemeinderat dem Bürgermeister regelmäßige Dienstzeiten im Büro der Verwaltungsgemeinschaft Aßling und eine Weiterbildung zum Thema Teamarbeit verordnen. "I nimm nix zruck, die kennan mi eisperrn", rief Gemeinderat Alois Kirchlechner (CSU) erbost. Das wird freilich sicher nicht passieren: Die Rechtaufsicht wird vorläufig von jeglichen Maßnahmen absehen, wie das Landratsamt mitteilt.

Zwar sei es grundsätzlich das Anliegen der Rechtsaufsicht, den rechtswidrigen Beschluss aus der Welt zu schaffen. Im Hinblick darauf aber, dass eine rechtsaufsichtliche Maßnahme in dem Konflikt "noch mehr Öl ins Feuer gießen würde" werde man darauf verzichten. Der Beschluss habe zwar für den Bürgermeister einen negativen Touch, "richtet aber per se keinen Schaden an", heißt es. Der Beschluss, um den es ging, und der die Rechtsaufsicht zur Intervention veranlasst hatte, war im Mai gefasst worden. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bürgermeisters besteht allerdings schon viel länger, genau genommen reicht sie bis in die erste Amtszeit Max Maiers zurück, der damals noch für die CSU auf dem Chefsessel des Rathauses saß. Doch die CSU selbst wollte Maier nicht ein zweites Mal aufstellen, weshalb der die "Bürger für Emmering" gründete und mit ihnen 2014 erneut zum Bürgermeister gewählt wurde. Schon wenig später wurde die Lage im Gemeinderat aber so schwierig, dass ein Mediationsverfahren in Gang gebracht wurde - ohne Erfolg. Vor allem mangelhafte Zusammenarbeit mit der Verwaltung und schlechte Sitzungsvorbereitung werfen die Gemeinderäte - inzwischen über alle Fraktionen hinweg - dem Bürgermeister vor. Dennoch hätten sie laut Rechtsaufsicht dem Bürgermeister nicht in einem Beschluss vorschreiben dürfen, wie der seine Arbeit machen soll.

Doch in der Sitzung am Donnerstag machten mehrere Gemeinderäte deutlich, dass sie den Beschluss einerseits als "Hilferuf" des Gemeinderats, andererseits als Hilfestellung für den Bürgermeister verstanden wissen wollen - und ihre Hand deshalb auch nicht für eine Rücknahme heben würden. Dritter Bürgermeister Max Wagenpfeil (Freie Wählergemeinschaft) und der Namensvetter des Bürgermeisters, Gemeinderat Max Maier (Bürger für Emmering), die für die Rücknahme stimmten, unterstrichen, dass sie dennoch inhaltlich dem Rest des Gemeinderats zustimmten. Der Beschluss sei "ein Ausdruck dessen, wie hilflos wir sind wegen deiner Amtsführung", sagte Margit Mayer (FWG) an den Bürgermeister gewandt. Maier selbst sagte, in seinen Augen laufe die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gut, er verbringe viel Zeit in der Verwaltungsgemeinschaft, auch ohne dass ihm das der Gemeinderat vorschreibe. Die Verwaltung sei aber nun einmal überlastet und schaffe oft nur das Nötigste, zudem sei der Platz im VG-Gebäude knapp. Immerhin aber werde wohl er sich wohl künftig mit dem Frauenneuhartinger Bürgermeister Eduard Koch ein Büro dort teilen können, sagte Maier.

Ginge es nach dem Gemeinderat, sollte freilich der Bürgermeister am liebsten nicht nur dieses Büro räumen, sondern auch das im Emmeringer Rathaus, und einem Nachfolger Platz machen. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Rücktrittsforderungen, bisher ging Maier darauf allerdings nicht ein. Wie es nun in Emmering weitergehen soll, darüber herrscht auf allen Seiten Ratlosigkeit. "Das wüsste ich auch gern", sagt Max Wagenpfeil am Tag nach der Sitzung. "Deprimiert und konsterniert" sei er angesichts der Reaktion des Bürgermeisters, der sich überhaupt nicht "einsichtig" gezeigt habe. Ähnlich sieht es Zweiter Bürgermeister Martin Killi (CSU). Für ihn sei die Entwicklung "erschreckend". "Ich hätte mir Entgegenkommen erwartet", sagt er, diese Hoffnung sei aber enttäuscht worden. Gemeinderat Max Maier hingegen sagt, er sei ohnehin ohne große Hoffnungen in die Sitzung gegangen; wie seine Kollegen bewerte er die Amtsführung des Bürgermeisters als "nicht zufriedenstellend".

"Schwierig, sehr schwierig", so bezeichnet der Bürgermeister selbst die Situation und ist sich immerhin hier mit dem Gemeinderäten einig. In seinen Augen verstehe der Gemeinderat nicht, dass man sich in einer Verwaltungsgemeinschaft nun einmal die Mitarbeiter teilen müsse und man somit nicht sofort zum Zug komme, wenn man sich das wünsche. "Ich tue mein Bestes, mehr kann ich nicht machen", sagt er.

© SZ vom 09.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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