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Ärger im Kreistag:Kostenexplosion soll Konsequenzen haben

Grüne beantragen, dass der Kommunale Prüfungsverband den Kauf des Sparkassengebäudes durch den Kreis prüft

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Eigentlich sind die Mitglieder des Kreistags der Verwaltung im Landratsamt sehr freundlich zugetan. Oft spenden die Politiker den Fachleuten nach ihren Vorträgen in den Kreisgremien sogar Applaus. Doch die enorme Kostensteigerung beim Umbau des früheren Kreissparkassengebäudes zur Landratsamts-Außenstelle hat nun offenbar bei einigen das Verhältnis getrübt - oder, wie es Grünen-Kreisrat Benedikt Mayer am Montag in der Sitzung des Kreistags formulierte: "Ich werde mein Vertrauen zur Verwaltung aussetzen."

Die Grünen wollen nun auch nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sie fordern, dass der Kommunale Prüfungsverband den Kauf des Gebäudes prüft. "Dabei geht es neben den eigentlichen Kaufverhandlungen insbesondere um die Begutachtung des Gebäudes durch externe Fachbüros im Hinblick auf die zu erwartenden Renovierungs- und Sanierungskosten und um die Flächenbedarfsplanung. Des Weiteren soll auch die Information der Keisgremien dem jeweiligen Stand der Verhandlungen, der Bedarfsplanung und der zu erwartenden Kosten gegenüber gestellt werden", heißt es in dem Antrag.

Tatsächlich war man im Landratsamt zunächst davon ausgegangen, dass man das für 12,1 Millionen Euro erworbene Gebäude für 3,3 Millionen zur Behörde umbauen könnte. Zunächst wurden die Sanierungs- und Umbaukosten dann auf 6,8 Millionen Euro korrigiert, in der vergangenen Woche schließlich auf 11,1 Millionen, dabei ist allerdings ein Sicherheitspuffer einkalkuliert. Die Grünen argumentieren nun damit, dass man aus dieser Entwicklung vor allem Lehren in Hinblick auf künftige Investitionen ziehen muss. Eine Analyse der Verfahren, die zu dieser Entwicklung geführt hätten, sei "unverzichtbar".

Doch nicht nur an der Kostenentwicklung üben die Grünen Kritik, auch an der Tatsache, dass sich auch die Platzverhältnisse in der Behörde nun nicht mehr so üppig darstellen, wie anfangs versprochen worden war. Es könne nicht mehr von der Möglichkeit ausgegangen werden, durch externe Vermietung die Kosten zu senken, so die Grünen. Zwar werden diese Entwicklungen ohnehin noch in den Kreisgremien thematisiert, doch eine externe Betrachtung darüber hinaus sei "unerlässlich, um von vornherein dem Anschein entgegenzutreten, dass hier die Verwaltung des Landkreises sich selbst prüft". Zudem fehlten den ehrenamtlich tätigen Kreisrätinnen und Kreisräten die Ressourcen, um die offensichtlich komplexen Vorgänge vollständig hinterfragen zu können.

Bei der Kreistagssitzung selbst kam insbesondere Kritik an den Fachbüros auf, mit denen der Kreis bei diesem Projekt zusammenarbeitet. Die Gutachter, die hier tätig gewesen seien, dürfe man nicht weiter beschäftigen, forderte etwa Alexander Müller (FDP). Man müsse nun genau prüfen, was schiefgelaufen sei und auch Haftungsfragen nicht außer acht lassen. Beleuchten müsse man auch das Verhalten der Kreissparkasse, so Müller: "Wurde man arglistig getäuscht?" Man könne wirklich auf Gutachter verzichten, "wenn sie so arbeiten", stimmte auch Toni Ried (Freie Wähler) zu, der ebenfalls für ein Ende der Zusammenarbeit und für eine gründliche Aufklärung der Vorgänge, die zu der Kostensteigerung geführt haben, plädierte: "Draußen wird es kaum befürwortet, dass solche Kostensteigerungen unbeantwortet bleiben", sagte er. Benedikt Mayer sagte, man sei als Kreisrat auf "gute, wahrheitsgemäße Informationen angewiesen", dies liege in der Verantwortung der Verwaltungsmitarbeiter.

Über die Sommerferien wollen sich nun zunächst die Fraktionen mit dem Thema befassen, im September wird es dann eine Sondersitzung des Liegenschaftsausschusses dazu geben.

© SZ vom 25.07.2018
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