Die CSU und ihre Leitkultur-Idee Einfach mal in die Verfassung schauen

"CSU entdeckt die Leitkultur neu" vom 19. Januar:

Alles längst verbindlich geregelt

Die bayerische Leitkultur ist seit 1946 bereits sehr detailliert und für jeden verbindlich in der Bayerischen Verfassung niedergelegt. Bei den meisten Punkten stimmt die bayerische mit der deutschen Leitkultur überein: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gemeinwohl, Menschenwürde, Menschen- und Bürgerrechte, Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, "Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn" (Art. 168), Schutz und Förderung der Kinder.

Die bayerische Leitkultur geht jedoch noch darüber hinaus: Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt, Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk, Völkerversöhnung (Art. 131). Sie ist auch weit sozial(istisch)er (Anspruch auf eine angemessene Wohnung; Erbschaftssteuer zur Verhinderung von "Riesenvermögen in den Händen einzelner"; "arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt"; Mindestlöhne für alle Berufszweige; Verstaatlichungsmöglichkeit von Großbanken, Versicherungen, und so weiter). Und auch viel grüner: Achtung und Schutz der Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe, Erhaltung von Boden, Wasser und Luft, sparsamer Umgang mit Energie, Schutz des Waldes und der heimischen Tier- und Pflanzenarten (Art. 141).

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Für das Verhalten des Freistaates gegenüber den Flüchtlingen gilt: "Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden" (Art. 105; Anm. d. Red.: In der Verfassung steht bei Art. 105 der ergänzende Hinweis, "da das Ausländerrecht dem Bund gemäß Art. 74 Nr. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zusteht und dieser sein Gesetzgebungsrecht vollständig ausübt, ist der Art. 105 obsolet"). Sie haben einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung (Art. 106), dürfen sich frei im Land bewegen und sich überall niederlassen und arbeiten (Art. 109), ihre religiösen Empfindungen sind im Unterricht zu beachten (Art. 136). Ihre Rechte werden durch ihr religiöses Bekenntnis weder bedingt noch beschränkt (Art. 107). "Es besteht keine Staatskirche" (Art. 142). "Rassen- und Völkerhass zu entfachen, ist verboten und strafbar" (Art. 119). Bei Notständen sind alle zur gegenseitigen Hilfe verpflichtet (Art. 122). Niemand darf wegen einer Straftat ohne gesetzlichen Richter bestraft werden (Art. 86). Diese Leitkultur ist für jedermann verbindlich, denn "der ungestörte Genuss der Freiheit für jedermann hängt davon ab, dass alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen. Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert" (Art. 117).

Die Staatsregierung und die ganze CSU sollte die bayerische Verfassung dringend lesen und vor allem ihre Politik in Zukunft endlich an dieser bayerischen Leitkultur orientieren. Toni Schuberl, Eging am See

Leitfaden für Zuwanderer

Der Begriff "Leitkultur" setzt bei mir eine gewisse Aggressivität und zugleich Angst frei. Ganz besonders dann, wenn er von unserem Ministerpräsidenten und Ministern, besonders von dessen Wadlbeißern wie Andreas Scheuer oder auch Thomas Kreuzer eingesetzt wird. Für mich: verantwortungslose Brunnenvergifter. Dass diese führenden Politiker die Verfassung verändern möchten, zeigt mir klar, dass sie diese nicht gelesen haben, geschweige denn kennen.

Die ultimative Leitkultur. SZ-Zeichnung: Dieter Hanitzsch

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Als dieser Begriff vor 15 Jahren von Friedrich Merz, damals CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef, in Umlauf gebracht wurde, schaffte er auch nur Streit und Unmut. Bei den Einwanderern als auch bei der deutschen Bevölkerung. Wie kann man von einem Asylsuchenden, der aus einer ganz anderen Wertekultur kommt, erwarten, dass er sich in unserer "demokratischen Grundordnung" einordnen kann und sie zu verstehen beginnt? Wenn man ernsthaft "Integration" betreiben will, dann müssen doch diese Menschen einen einfach und schnell zu verstehenden Leitfaden erhalten. Spätestens an den Außengrenzen der EU, in ihrer Landessprache. Dort sollte auch unmissverständlich stehen: Wenn du nicht bereit bist, diese Grundwerte anzuerkennen und sie auch zu leben, dann solltest Du hier stoppen! Günter Schodlok, Mühldorf am Inn