Die Stadtregierung aus CSU und SPD will im Jahr 2018 die Zahl der neuen Stellen in der Verwaltung drastisch begrenzen. Intern ist sogar von einem Moratorium, also einer angestrebten Nullrunde die Rede. Dazu fordert die CSU, jede dritte oder sogar jede zweite Stelle, die 2017 bewilligt wurde, nachträglich einzukassieren oder nicht zu genehmigen. Hintergrund sind die Verhandlungen des Bündnisses über den Haushaltsplan für das Jahr 2018, der am 23. November in den Stadtrat eingebracht werden soll. Dieser soll nach derzeitigem Stand wie in den vergangenen Jahren ohne neue Schulden auskommen.
Die Zahl der neuen Stellen ist gerade das heißeste Thema, wenn SPD und CSU über Geld sprechen. Denn jeder neue Mitarbeiter bringt der Stadt Fixkosten bei den Ausgaben, die auf Jahrzehnte anfallen. Dass nach dem massiven Zuwachs an Personal in den vergangenen Jahren schon heuer gebremst werden sollte, dazu gab es so manche Ansage von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Kämmerer Ernst Wolowicz und auch den Fraktionsspitzen. Wenn nun allerdings auch im November und Dezember alle Wünsche der Referate und auch der Fachpolitiker erfüllt würden, kämen im Jahr 2017 wieder mehr als 1100 neue Stellen dazu. Die CSU will das auf keinen Fall hinnehmen, obwohl natürlich auch ihre Stadträte fleißig mitgestimmt haben. Die SPD hält sich noch bedeckt, aber auch dort gibt es kritische Stimmen. Allerdings gilt das Einziehen schon beschlossener Stellen als schwierig. Damit mache man die politische Arbeit des ganzen Jahres unglaubwürdig, heißt es. Zudem sei ein Rasenmäher, der jede dritte oder gar zweite Stelle kappe, keine Lösung.
Die Finanzexperten der CSU schrecken auch davor nicht zurück. Ihr Motto: Lieber will man sich im Jahr 2017 selbst korrigieren, als einen Stellenberg in die Zukunft zu schleppen. Doch auch dort gibt es Widerstand gegen die ganz radikale Linie. In beiden Fraktionsspitzen ist indes der Ärger groß, dass die Referate auch dieses Jahr wieder aus dem Vollen geschöpft hätten.
Deshalb ist das angestrebte Stellen-Moratorium für 2018 vor allem auch als Zeichen nach innen zu verstehen. Die Verwaltung solle zuerst mal ihre offenen Stellen besetzen, bevor sie neue anfordere, heißt es bei CSU und SPD. Dazu sollten die Referate ihre Stellenlisten kontrollieren, ob sie nicht in manchen Bereichen Speck angesetzt hätten. Allerdings gilt eine ehrliche Nullrunde schon vorab als ausgeschlossen. Die nötigen Lehrer und Erzieher müsse man einstellen, darin sind sich CSU und SPD einig. Dazu gibt es in jedem Jahr neue Aufgaben und Pflichten in einer wachsenden Stadt, die manchen zusätzlichen Mitarbeiter erforderlich machen. Eine gut dreistellige Zahl an sogenannten unabweisbaren Stellen sei deshalb nicht zu verhindern, glauben Experten.
SPD und CSU sind sich sicher, dass die Bürger im Kreisverwaltungs- oder Sozialreferat nicht länger warten müssten, wenn die Stadtregierung nun eine rigide Einstellungspolitik umsetze. Der Mangel an Personal sei von 2014 bis 2016 mit etwa 4000 neuen Vollzeitstellen mehr als ausgeglichen worden. Spannend wird aber nun sein, ob und wo die Fraktionen tatsächlich noch in diesem Jahr kürzen. Wenn die CSU schon so massiv vorgehen wolle, müsse sie das auch bei ihren Lieblingsthemen durchziehen, ist aus der SPD zu hören. Der neue städtische Sicherheitsdienst zum Beispiel solle mit mehr als 100 Mitarbeitern starten. Da würden eventuell auch 50 reichen. Prinzipiell jedoch halten sich Sticheleien in Grenzen. Auf beiden Seiten ist zu spüren, dass sie gemeinsam den Haushaltsplan 2018 vorlegen und dann auch beschließen wollen.
Helfen bei den Kompromissen könnten die immer noch sehr guten Einnahmen. Im Jahr 2017 soll zwar die Gewerbesteuer keinen neuen Rekord mehr erklimmen, aber immer noch stabil bei etwa 2,5 Milliarden Euro liegen. Auch 2018 muss die Stadt derzeit nicht mit einem deutlichen Rückgang oder gar einem Einbruch rechnen. Deshalb soll auch dieser Haushalt ohne neue Schulden auskommen, entgegen früheren Einschätzungen. Eine dreistellige Millionensumme stand im Raum. Einig sind sich CSU und SPD auch darin, dass sie in den kommenden Jahren im laufenden Geschäft der Stadt etwa 300 bis 500 Millionen mehr einnehmen wollen als sie ausgeben. Das ist allerdings mit stark wachsendem Personal nicht mal in wirtschaftlich starken Zeiten sicher. 2017 waren im Haushaltsplan etwa zwei Milliarden Euro für die Mitarbeiter eingeplant, das ist fast ein Drittel der Einnahmen.