Demonstration:4000 Polizisten begleiten 1700 Demonstranten

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Die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz sind friedlich verlaufen. Lediglich fünf Protestler wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Bernd Kastner und Angela Köckritz

Zur größten Demonstration am Samstagnachmittag kamen laut Polizei 1700 Teilnehmer, die Veranstalter sprechen von 2000 Demonstranten. Die Polizei, die am Wochenende nach eigenen Angaben mit 4000 Beamten im Einsatz war, meldet zwar 95 freiheitsentziehende Maßnahmen, darunter 44 Festnahmen, fünf Protestler wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Rund 1700 Menschen demonstrierten am Samstag in München. (Foto: Foto: ddp)

Insgesamt aber registrierte man "deutlich weniger Gewaltbereitschaft" als in den vergangenen Jahren. Sechs Polizisten und einige Demonstranten wurden leicht verletzt.

Die vom Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz organisierte Demonstration startete am Samstag Mittag auf dem Lenbachplatz und zog über Hauptbahnhof und Sendlinger Tor zum Marienplatz.

Eine Gruppe an der Spitze des Zuges protestierte in orangefarbenen Overalls gegen Folter und das US-Gefangenenlager auf Guantanamo. Ansonsten konzentrierte sich der Protest auf einen möglichen Angriff auf Iran. Die Teilnehmer der Konferenz im Bayerischen Hof wurden als "Kriegstreiber" kritisiert.

Zu einem ständigen Konflikt zwischen Demonstranten und Polizei führte ein Plakat, auf dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als "Massenmörder" bezeichnet wurde. Da dies eine Beleidigung eines ausländischen Regierungsmitglieds sei, so Polizei-Vizepräsident Jonas Viering, hätten die Beamten einschreiten müssen.

Wegen des Plakats kam es gegen 16 Uhr auf dem Marienplatz zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten. Viering bestätigte, dass nicht gegen alle Träger des Rumsfeld-Plakates vorgegangen wurde, wollte sich aber nicht näher zur Taktik äußern. Demo-Organisator Claus Schreer, von Viering als "Linksextremist" bezeichnet, werde wegen des Plakats angezeigt.

Schreer stellt sich gegen das Verbot des Plakats: "Die Feststellung, dass Rumsfeld ein Massenmörder ist, ist keine Beleidigung, sondern eine Tatsache." Daher seien die Beschlagnahmungen und Verhaftungen rechtswidrig und "reine Willkür" gewesen. "Die Münchner Polizei macht sich zum Büttel von Donald Rumsfeld."

Marco Linnert von der Roten Hilfe beanstandet, dass es sich bei dem Plakat nicht um einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht handele, die Polizei betreibe "inhaltliche Zensur". Sie habe sich rechtswidrig verhalten, da sie Personen präventiv in den Unterbindungsgewahrsam genommen habe, um Gewalttaten vorzubeugen, und dies nicht - wie vorgeschrieben - von einem Richter überprüfen ließ.

Die Organisatoren kritisieren auch das "ständige Abfilmen" der Demonstrationsteilnehmer durch die Polizei. Es sei verständlich, dass die Polizei Beweissicherung bei der Dokumentation von Straftaten benötige, sagt Linnert, doch untragbar, "wenn dadurch Leute abgeschreckt werden, an Demos teilzunehmen." Die Veranstalter monieren, dass ihnen von Seiten der Polizei stets Gewaltbereitschaft unterstellt werde.

Zahlreiche Polizisten in Zivil hatten sich unter die Demonstranten gemischt, wogegen die Veranstalter immer wieder protestierten. "Das machen wir immer so", erklärte Viering. So erlange die Polizei frühzeitig Informationen über mögliche Gewaltaktionen, die diesmal aber ausblieben. Neben den 95 Demonstranten wurde auch ein Polizist "aus dem Verkehr gezogen", so Viering.

Der Zivilbeamte habe sich mit einem die Polizei verunglimpfenden Aufkleber in den Zug gemischt, offenbar, um besseren Kontakt zu den Demonstrant zu erhalten. Dieses "Fehlverhalten" habe man "sofort unterbunden".

Zwei Demonstranten beschädigten am Samstagabend laut Polizei ein in der Papa-Schmid-Straße abgestelltes Auto so stark, dass es abgeschleppt werden musste. Ein Polizist, der privat unterwegs war und die Männer festhalten wollte, wurde durch einen Ellbogenschlag an der Lippe verletzt.

© SZ vom 6.2.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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