Weichs:"Bedenkliche Schulden"

Das Landratsamt verordnet der Gemeinde einen strikten Sparkurs. Dort stoßen die Vorgaben auf Unverständnis.

Die Gemeinde Weichs muss sparen: Nach eingehender Prüfung hat das Landratsamt Dachau nur unter Vorbehalten den Haushaltsplan 2015 genehmigt. In der jüngsten Sitzung haben sich die Räte mit den Vermerken der Prüfstelle auseinandergesetzt. Sie bezeichnet die im Haushaltsplan veranschlagte Kreditaufnahme als "bedenklich". Weitere Darlehen sollen nur nach Prüfung der aktuellen Finanzsituation aufgenommen werden können. Landratsamt und die Kämmerei haben vereinbart, dass vorrangig die Rücklagen verwendet werden. Für unvorhersehbare Ereignisse muss aber eine Mindestrücklage zur Verfügung stehen. Um die Pro-Kopf-Verschuldung zu reduzieren, überlegt die Gemeinde, das im Jahr 2017 fällige Darlehen abzulösen. So könnte die Mindestrücklage im Haushaltsjahr 2015 angehoben werden.

Auf Unverständnis im Gemeinderat stieß der Hinweis der Prüfstelle auf die gesetzliche Verpflichtung, dass die Kommunen zuerst die Rücklagen entnehmen müssen, bevor sie sich zur Zwischenfinanzierung Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen können. Denn die Zinsen sind derzeit sehr günstig. CSU-Gemeinderat Martin Betz verwies darauf, dass dann alle Gemeinden bestraft würden, die in der Vergangenheit gespart und sich Rücklagen aufgebaut haben. Im Übrigen vermittle das Schreiben des Landratsamtes bei ihm den Eindruck, als sei die Gemeinde "bereits völlig zahlungsunfähig".

© SZ vom 03.09.2015 / SIES - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: