Die Gemeinde Sulzemoos will ihr Gewerbegebiet erweitern: Derzeit wird eine bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche von sechs Hektar überplant. Sie schließt westlich an das bestehende Gewerbegebiet zwischen Haidhof und Ziegelstadel an. Als Gründe für den Bedarf nennt die Kommune Erweiterungswünsche eines bereits ansässigen Gewerbebetriebs, der eine zusätzliche Fläche von rund einem Hektar benötigt, und die Anfrage eines Logistikunternehmens, das rund vier Hektar kaufen will.
Erst vor wenigen Tagen fand im Rahmen zweier Erörterungstermine die sogenannte "frühzeitige Beteiligung" der Träger öffentlicher Belange und auch der Öffentlichkeit statt, bei denen an Ort und Stelle Wünsche und Bedenken zu dem Vorhaben vorgetragen werden konnten. Jetzt behandelte der Gemeinderat die schriftlich zu dem Projekt eingegangenen Stellungnahmen.
Die Regierung von Oberbayern äußert Bedenken bezüglich der geplanten Zulässigkeit von Einzelhandel in dem Bereich. Dieser solle, so die Behörde, entweder generell ausgeschlossen werden; zumindest aber sollte der Verkauf "zentralrelevanter Sortimente" nicht erlaubt sein. Die Gemeinde will dieser Forderung nicht nachkommen, obgleich sie aus städteplanerischer Sicht Verständnis für den Standpunkt der Behörde äußert. "Städtebaulich integrierte" Einzelhandelsstandorte oder zumindest solche in den bestehenden Gewerbeflächen wären tatsächlich verkehrsmäßig günstiger erreichbar als die jetzt überplante Fläche. Es sei jedoch Planungsziel der Gemeinde, alle Möglichkeiten für ihre Stärkung als Einzelhandelsstandort zu nutzen. Tatsächlich gibt es, abgesehen von einem Metzgereigeschäft, in der Gemeinde Sulzemoos praktisch keine Möglichkeit mehr, Lebensmittel des täglichen Bedarfs einzukaufen.
Das Landratsamt Dachau verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass landwirtschaftliche Flächen grundsätzlich "nur im notwendigen Umfang" umgenutzt werden dürfen. Die Gemeinde kontert hier mit dem Verweis auf konkret vorliegende Anfragen von Gewerbebetrieben und erklärt, dass man bei der Abwägung von Belangen der Landwirtschaft und der Wirtschaft der Sicherung von Arbeitsplätzen und der gewerblichen Entwicklung stärkere Bedeutung beimesse als landwirtschaftlichen Belangen. Auch die Pläne für die Ausweisung eines interkommunalen Teilflächennutzungsplans für Windkraft sieht das Landratsamt durch die vorgesehene Gewerbegebietserweiterung berührt.
Die Erweiterungsfläche rücke immer näher an die östlich und südlich davon ausgewiesenen Konzentrationszonen heran. Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU) verwies in der Sitzung darauf, dass der gemeinsame Teilflächennutzungsplan ohnehin "veraltet" sei und bislang keine Rechtskraft erlangt habe. Die rechtlichen Grundlagen hierfür seien "nicht mehr aktuell". Um auf der sicheren Seite zu sein, streicht die Gemeinde aber die ursprünglich für Aufsichtspersonal vorgesehene Wohnnutzung aus der Planung.
Gefordert wird vom Landratsamt auch ein schalltechnisches Gutachten, in dem die bereits bestehenden Gewerbeflächen mit berücksichtigt werden. Der Erstellung eines solchen Gutachtens, dessen Ergebnisse in den Bebauungsplan eingearbeitet werden müssen, stimmte der Gemeinderat zu. Die untere Naturschutzbehörde am Landratsamt wird sich erst im nächsten Verfahrensschritt ausführlich zu dem Vorhaben äußern. Wegen der kurzen Zeitspanne, so die Behörde, sei eine "aussagekräftige Stellungnahme" nicht möglich gewesen.