"Wenn ein stellvertretender Ministerpräsident eine öffentliche Aussage macht, dann sollte man die eigentlich ernst nehmen." Es war ein süffisanter Einstieg, mit dem Pfaffenhofens Bürgermeister Helmut Zech (CSU) auf der jüngsten Gemeinderatssitzung das verworrene Thema "Erschließungsbeiträge" einleitete.
Zech bezog sich auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks Ende Januar, in dem Freie-Wähler-Chef und Regierungs-Vize Hubert Aiwanger den Kommunen zum wiederholten Mal riet, auf eine Erhebung von Straßenerschließungsbeiträgen zu verzichten - obwohl die seit 2016 gültige Version des Kommunalabgabengesetzes die Gemeinden und Städte verpflichtet, von den Grundstücksbesitzern Erschließungsbeiträge für noch nicht abgerechnete Straßen zu verlangen. Eine Frist dafür läuft am 1. April 2021 ab.
Die kleine Glonntalkommune verfügt über 14 Straßen, die unter diese Vorgabe fallen. Eigentlich wollte Zech das Thema in der Februarsitzung des Gemeinderats behandeln. Dann hörte er Aiwanger im Radio - und verschob den Tagesordnungspunkt. Anschließend griff er zur Tastatur und verfasste ein "freundliches Schreiben" (Zech) an den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger.
Darin heißt es: "Wie Ihnen sicherlich selbst bekannt ist, wird die Abrechnung der Erschließungsbeiträge von den Betroffenen und auch in der Presse als ungerecht und teilweise als willkürlich dargestellt und empfunden. Wenn Sie als Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Bayerischer Staatsminister die Gemeinden öffentlich dazu aufrufen, die Beiträge nicht mehr abzurechnen, ist für uns eine Abrechnung politisch kaum mehr durchzustehen." Gleichzeitig, so der Pfaffenhofener weiter, hätten die Verantwortlichen jeder Kommune - vom Bürgermeister über den Stadt- oder Gemeinderat bis hin zur Verwaltung - zu befürchten, dass sie bei einem Verzicht auf die Beiträge sowohl strafrechtlich als auch haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. "Wir stehen mit einem Fuß im Gefängnis", erläuterte Zech der Runde.
Des Bürgermeisters Schreiben an den Minister schloss mit dem Appell: "Wir bitten daher dringend darum, uns zeitnah eine verlässliche Auskunft dahingehend zu übersenden, ob wir tatsächlich auf die Abrechnung der Beiträge verzichten können."
Zech hat in den vergangenen Wochen schon mehrmals klar gemacht, dass er die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (für die Ausbesserung von Straßen) und der Straßenerschließungsbeiträge (für den Neubau von Straßen), mit denen die Freien Wähler im Vorfeld der Landtagswahl gepunktet hatten, für einen Fehler hält. Der Pfaffenhofener CSU-Politiker fürchtet wie viele seiner Amtskollegen, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Ein aktuelles Beispiel ist die neue Wagenhofener Ortsdurchfahrt, für die rund eine Million Euro an reinen Straßenbaukosten anfallen wird. Insgesamt muss die kleine Kommune mehr als zwei Millionen Euro für die gesamten Maßnahmen berappen, zu denen Kanalausbau, LED-Beleuchtung, Breitbandkabelverlegung und Bürgersteig zählen. Die staatlichen Zuschüsse addieren sich auf knapp sechzig Prozent.