Projekt im Ortsteil Arnbach  liegt auf Eis :Landrat Löwl erteilt den Schwabhausern eine Abfuhr

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Im Streit um einen Neubau weist die Behörde die ungewöhnlich scharfe Kritik des Gemeinderats komplett zurück

Von Renate Zauscher

Die Schwabhausener Gemeinderäte ärgern sich über das Landratsamt Dachau. Der Anlass: Der Besitzer einer im Jahr 2014 abgebrannten Halle im Gemeindeteil Arnbach wartet nach wie vor auf die Genehmigung zur Errichtung eines Ersatzbaus - ein Zeitspanne, die einige Gemeinderäte als unerträglich lang empfinden. "So können wir nicht weitermachen", hatte der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Hörl (Bürgerblock Arnbach) erklärte. Er kann die vom Landratsamt vorgebrachten Argumente ebenso wenig nachvollziehen wie sein Fraktionskollege Hans Bopfinger (BBA/FW): Diese seien "an den Haaren herbeigezogen" gewesen, sagte Hörl in der Gemeinderatssitzung. Das Landratsamt sieht sich jedoch zu Unrecht angegriffen.

Landrat Stefan Löwl (CSU) hat sich in der Sache vergangene Woche selbst an Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) gewandt. Die Behörde hat mittlerweile schriftlich Stellung genommen: "Die Vorwürfe aus den Reihen der Gemeinderäte gehen vollkommen an der Sache vorbei", schreibt Katharina Gall im Auftrag von Landrat Löwl. Die beim Brand im Juni 2014 zerstörte Schreinerei sei nicht genehmigt gewesen, ein Bauantrag für die nicht landwirtschaftliche Nutzung der Halle nie eingereicht worden. Da das Grundstück im Außenbereich liege, könne es nur für ein privilegiertes, insbesondere landwirtschaftliches Bauvorhaben genutzt werden. Ein Ersatzbau sei nur bei einem zulässigerweise errichteten Gebäude möglich, ein Wiederaufbau der Schreinerei somit also unzulässig.

Das Landratsamt verwahrt sich gegen den Vorwurf der Verzögerung. Der Antrag auf einen Ersatzbau sei erst Anfang 2016 bei der Gemeinde eingegangen und wenig später behandelt worden. Im März habe das Landratsamt auf fehlende Unterlagen und den "Untergang" des landwirtschaftlichen Bestandsschutzes aufgrund der Umnutzung der Halle als Schreinerei verwiesen. Im April habe der Planer keinen Ersatzbau, sondern ein "neues Gebäude" mit dem Doppelten der ursprünglichen Hallengröße und mit einer Fassade beantragt, die einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht entsprochen habe. Man habe dargestellt, dass ohne Bebauungsplan für das Gelände nur eine Hallenlänge von 32 Metern zulässig sei. Zweimal, im Juli und Oktober, habe es ausführliche Gespräche mit allen Beteiligten gegeben. Auf eine konkrete Nutzung habe sich der Antragsteller "explizit" nicht festlegen wollen, der Bauantrag habe zwischenzeitlich auf dessen Wunsch hin geruht. Im Bebauungsplanverfahren sei das Landratsamt erstmals im März 2017 beteiligt worden, im April hätten die einzelnen Fachstellen hierzu Stellung genommen. Entgegen der Auffassung des Gemeinderats habe das Landratsamt "umfassend und zeitnah" über die rechtlichen Möglichkeiten beraten und sich auch im Verfahren binnen weniger Wochen geäußert.

Bürgermeister Josef Baumgartner, an den Löwl sich persönlich gewandt hat, betont, dass man vom Landratsamt natürlich keinesfalls erwarte, dass "Baurecht gebrochen wird", oder dass die Behörde sich in irgendeiner Weise "illegal" verhalte. Aber man könne vieles aus unterschiedlicher Sicht betrachten und vielleicht grundsätzlich mehr im Auge haben, "was die Leute draußen denken". Baumgartner betont, dass die Gemeinderäte Wolfgang Hörl und Hans Bopfinger für ihre Kritik "querbeet" durch alle Gemeinderatsfraktionen Beifall bekommen hätten. Er, Baumgartner, habe darüber hinaus von vielen Menschen Zustimmung signalisiert bekommen, die begrüßt hätten, "dass endlich mal einer was sagt". Baumgartner will sich auf keine rechtliche Diskussion einlassen - "ich bin kein Rechtsanwalt" - er wünsche sich nur, dass Behörden öfters einen "anderen Blickwinkel" auf die Bedürfnisse der Menschen einnähmen.

© SZ vom 05.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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