Die Kommunalwahlen in Polen könnten Auswirkungen auf die Partnerschaft zwischen den Landkreisen Dachau und Oświęcim haben. Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) blieb deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Parlamentswahl im Herbst 2015 und hat die Mehrheit im Kreistag verloren.
Bereits vorher stand fest, dass Zbigniew Starzec von der hierzulande umstrittenen PiS in Zukunft nicht mehr Landrat von Oświęcim sein wird und damit als direkter Ansprechpartner wegfällt. Starzec hatte für das Amt des Bürgermeisters in der Stadt Oświęcim kandidiert und die Wahl gegen den bisherigen Amtsträger Janusz Chwierut von der europafreundlichen Bürgerplattform (PO) schließlich klar verloren. Das polnische Kommunalwahlsystem sieht vor, dass Starzek wegen der Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters auch seinen bisherigen Posten als Landrat räumen muss.
Auf eine Veränderung in der im August 2015 etablierten Partnerschaft hat sich also auch der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) bereits eingestellt. "Wie es weitergeht, hängt natürlich davon ab, wer Landrat wird", sagt Löwl, der aber schon eine Mitteilung erhalten habe, dass es "einige bekannte Gesichter" in den Kreistag von Oświęcim geschafft hätten - unter anderem der Leiter der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim/Auschwitz (IJBS) Leszek Szuster von der PO, mit dem Löwl seit jeher "einen regen Austausch" pflege. Die Mitglieder des Kreistags wählen den neuen Landrat, die Legislaturperiode des alten Gremiums endet Mitte November. Die PiS stellt nur noch zwölf der 27 Sitze im Kreistag und ist somit bei den Wahlen auf Unterstützung anderer Parteien oder Bündnisse angewiesen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass sich die oppositionellen Parteien, von denen die PO mit acht Sitzen stärkste Kraft ist, gegen einen neuen Landrat von der PiS aussprechen und auf einen eigenen Kandidaten setzen werden.
"Wer dieser sein könnte, ist aber noch nicht absehbar", sagt Bernadetta Czech-Sailer vom Landratsamt Dachau. Sie war als Polen-Expertin von Anfang an eng in die Partnerschaft mit dem Landkreis Oświęcim involviert und arbeitete als Studentin mehrere Jahre in der Jugendbegegnungsstätte Auschwitz. Obwohl in der Zusammenarbeit mit Starzec "immer alles offen und gut" gewesen sei, freue sie sich nun auf neue "Möglichkeiten und Chancen". Dass der neue Landrat womöglich von der PO - also der Partei von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates - kommen könnte, könne sich als "zusätzlicher Fortschritt" erweisen. Czech-Sailer hebt aber auch hervor, dass die Parteizugehörigkeit von Starzec nie ein Hindernis dafür gewesen ist, um "großartige Projekte auf die Beine zu stellen" - unter anderem Jugendprojekte wie die Wandmalereien an der Greta-Fischer-Schule in Dachau oder kulturelle Veranstaltungen wie das Life-Festival in Oświęcim im vergangenen Jahr. "Die Vergangenheit verbindet beide Landkreise", sagt Czech-Sailer, "also haben wir den Auftrag, weiterzumachen."
Dieser Ansicht ist auch Landrat Löwl, der im Zuge der Partnerschaft bereits mehrfach die KZ-Gedenkstätte Auschwitz besucht hat. "Unsere Geschichten sind eng verwoben", sagt er, "deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Partnerschaft auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und weiter zu intensivieren." Löwl befürchtet indes nicht, dass etwaige parteipolitische Veränderungen einen negativen Einfluss auf die Zusammenarbeit der beiden Landkreise haben könnten. "Wir arbeiten parteiübergreifend gut zusammen", sagt er, außerdem bestehe die Partnerschaft "nicht zwischen den Gremien, sondern zwischen den Menschen."
Für Marianne Klaffki (SPD), Löwls Stellvertreterin im Landratsamt, ist gerade die kommunale Ebene "der beste Weg, um Menschen zusammenzubringen". Aufgrund der kritischen politischen Situation in Polen müssten gerade diese Kontakte weiter intensiviert werden. "Wenn der neue Landrat von einer europafreundlichen Partei kommt", sagt Klaffki, "dann schlägt mein Herz sogar noch etwas schneller." Sie gehe davon aus, dass der neue Landrat baldmöglichst Kontakt aufnehmen werde, sobald dieser gewählt wurde. Der bisherige Landrat Starzec jedenfalls könnte dann als indirekter Ansprechpartner dienen. Er wurde in den Stadtrat von Oświęcim gewählt.