Gesetze können bedrückend lebensfremd sein. Dann regeln sie nicht das Zusammenleben in der Gesellschaft zum Guten, sondern erschweren oder verhindern es gleich ganz. Diese Erfahrung muss nun eine Dachauer Familie machen, die mit einem so sinnvollen wie wohlüberlegten Anliegen gescheitert ist. Da nützt das aufrichtige Bedauern der Verwaltung und der Stadträte auch nichts. Die Familie wollte in einem großen Wohnhaus am Ascherbachweg eine Tagespflegeeinrichtung unterbringen. Entstehen sollten höchstens 25 Pflegeplätze für ältere, hilfsbedürftige Menschen und für Demenzkranke. Genügend Platz bietet das Haus, außer für Parkplätze wären äußerlich am Haus keine Umbauten nötig geworden. Sichtbar verändert hätte sich fast nichts.
Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) lobte das Vorhaben, das im Bau- und Planungsausschuss behandelt wurde, als "seniorenpolitisch sinnvoll". Die CSU versuchte, Auswege aus dem Gesetz zu finden. Doch eine andere Nutzung als zum Wohnen sei für das Gebäude nicht zugelassen, erklärte Bauamtsleiter Michael Simon selbst mit Bedauern. Laut Paragrafen bestehe die "Gefahr einer Splittersiedlung". Also einer Wohnsiedlung, in der nicht mehr nur gewohnt wird. Denn andere könnten dem Beispiel folgen. Fragt sich, was die hilfsbedürftigen Menschen in dem Tagespflegeheim tun - außer zu leben und zu wohnen. Und das auch noch sehr, sehr leise. Ein weiteres Problem: das Grundstück liegt im Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet, angrenzend an den Bannwald. In derselben Sitzung wurde darüber diskutiert, dass am ASV im Überschwemmungsgebiet eine Eislaufbahn gebaut werden soll. Was nach einem Gutachten nun doch nicht so schlimm sein soll. Wegen der Sportflächenerweiterung ist sogar die Rodung von Bannwald im Gespräch. Was von den meisten Stadträten in Kauf genommen werden würde.
Nur Stadtrat Claus Weber (FW) wollte die Ablehnung des Tagespflegeheims nicht mittragen. Es bleibt das Unbehagen daran, dass es für Gesetze anscheinend manchmal Spielräume gibt. Und manchmal nicht.