Mitten in Dachau:Schach mit Politikern

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In der Politik werden gerne Verantwortlichkeiten hin und her geschoben. Das kann man auch bei der Diskussion um den Polizei-Neubau wieder schön beobachten

Von Viktoria Großmann

Wenn Politiker eine Sache "vorantreiben" wollen, eilen sie ihr nicht selten um Lichtjahre voraus und richten sich in ihren Gedankengebäuden ein. Tatsächlich leben kann in denen noch keiner, arbeiten auch nicht, und so muss die Polizei Dachau noch einige Jahre in ihrer Dienststelle mit undichten Fenstern und löchrigem Dach verbringen. Besonders gern werden in der Politik Verantwortlichkeiten hin und her geschoben. Wichtig ist, selbst sagen zu können, was man getan hat. Danach zeigt man selbstzufrieden mit dem Finger auf die anderen und sagt: Ihr seid dran. Im Politikerdeutsch: Ihr seid am Zug.

Nur ist die Planung eines neuen Polizeidienstgebäudes kein Schachspiel. Es wird auch nicht zu zweit gespielt. Es wäre überhaupt unfair, einem ganzen Haufen Angestellter im öffentlichen Dienst, Beamten und von extern herzu geholten Ingenieuren, Sachverständigen und Gutachtern sagen zu wollen, sie spielten nur herum. Politisch gespielt wird höchstens mit dem Ergebnis der Planer.

Der Dachauer CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath war vor einer Woche der Meinung, er und die Landesregierung hätten nun genug getan für das neue Polizeigebäude, das am John-F.-Kennedy-Platz gleich bei den Kollegen von der Bereitschaftspolizei entstehen soll. "Ein Durchbruch" nämlich sei erreicht worden mit dem Grundsatzbeschluss, überhaupt neu zu bauen. Vier Jahre mussten die Dachauer Polizisten dafür argumentieren und bitten. Nun wurden immerhin 200 000 Euro Planungskosten eingestellt. Und jetzt, so schreibt Seidenath in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober: "Nun ist die Stadt Dachau am Zug, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen."

Ein Landtagsabgeordneter, der auch noch im Kreistag sitzt und Gemeinderat in Haimhausen ist, sollte es ja eigentlich besser wissen. Die Stadt Dachau weist es von sich, in irgendeiner Weise schon tätig werden zu müssen. Sie könne es gar nicht, teilt Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) mit. Bevor ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird, muss erst einmal ein Antrag auf Bauvorbescheid eingehen, bearbeitet und entschieden werden. Dann geht es los mit dem Bebauungsplan. Hartmann stellt etwas trotzig fest: "Nicht die Stadt ist also am Zug, sondern der Freistaat Bayern." Und siehe, tatsächlich ist das Staatliche Bauamt Freising bereits mit den Planungen beauftragt. Dort wird man sich hoffentlich mit Gebäude- und Grundstücksplänen befassen und nicht mit taktischen Zügen auf schwarz-weißen Brettern.

© SZ vom 25.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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