Mitten im Landkreis:Skandalöse Spenden

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Ein Kreisrat fragt nach der Höhe der Sponsorengelder an den Landkreis und vermutet eine Millionensumme

Von Wolfgang Eitler

Aller Erfahrung nach lassen sich Politiker in drei Typen einordnen. Vorherrschend ist der Jasager und Schweiger, der brav den Vorgaben der jeweiligen Fraktion folgt. Er findet sich oft in den Parteien mit den meisten Mandaten. Der Kreistag in Dachau ist ein Beleg dafür. Die CSU stellt zwar fast die Hälfte der Kreisräte, aber nur die wenigsten melden sich zu Wort. Dann gibt es die Sachkundigen, welche Anträge genau, manchmal übergenau lesen. Der ÖDP-Kreisrat Georg Weigl entspricht diesem Typus. Und nun zum dritten: Der wählt die Anträge nach der maximalen öffentlichen Wirksamkeit aus. In diese Kategorie gehört der junge Kreisrat Sebastian Leiß von den Freien Wählern Dachau mit seinem Vortrag zu mehr Transparenz am Montag im Kreisausschuss.

Das Thema ist, populistisch betrachtet, super: Fifa und VW beherrschen die Schlagzeilen. Dazu passt die Forderung nach präzisen Angaben zu den Sponsorengeldern und Spenden, die an den Landkreis fließen. Kreisrat Leiß wollte also von Kämmerer Gerd Müller nicht nur den gesamten Betrag der Spenden erfahren, sondern genau wissen, wer, wann wie viel für welchen Zweck gegeben hat. Es könnte ja sein, dass der eine oder andere Sponsor "in einem vertraglichen Verhältnis" zum Landkreis steht. Bei Spenden in einer Größenordnung vielleicht von "einer Million Euro", die Summe nannte Leiß explizit, wären solche Informationen wichtig.

Nun hat der Landkreis sogenannte Compliance-Regeln, wonach der Kreisausschuss über Sponsorengelder größerer Art (von 30 000 Euro an) eigens abstimmen muss. Darunter ist allein der Landrat zuständig. Außerdem hatte Kreisrat Leiß die Forderung nach detaillierten Angaben schon einmal beantragt. Im Februar war er von der Verwaltung gebeten worden, deshalb neue Vorgaben vorzuschlagen. Bisher sind keine eingetroffen. Stattdessen mahnte Leiß am Donnerstag nochmals an, endlich seiner Forderung Folge zu leisten. Die Sponsorenliste fällt sehr klein aus. Der Gesamtbetrag der Spenden und Zuschüsse aus privater Hand beläuft sich nach Angaben der Verwaltung in der Sitzung auf 8193,53 Euro; und zwar für Stadt und Landkreis zusammen. Außerdem ausschließlich zugunsten des alle zwei Jahre stattfindenden Unternehmerforums.

Allerdings ist dieser Betrag tatsächlich ein Skandal angesichts der vielen freiwilligen Leistungen, welche der Landkreis vor allem im kulturellen und sozialen Bereich unterstützt. Der Kreisausschuss und Sebastian Leiß müssen sich fragen, warum die heimische Wirtschaft sich so wenig finanziell für den Landkreis engagiert.

© SZ vom 29.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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