Zum Bericht "Planungen für ein neues Landratsamt" vom 1. August.
Die seit langem vorherrschende Bevorzugung zentralistischer Strukturen bei der Regional- und Kommunalplanung seitens der politischen Gremien hat der Allgemeinheit eine Menge von Problemen eingebrockt. Besonders gravierend sind die Belastungen aufgrund der strukturell bedingten Zwangsmobilität der Bevölkerung. Für die Region München lesen wir fast täglich von der Unlösbarkeit des Problems, verursacht von der zentral verdichteten Funktionenhäufung in München. Die Großstadt erstickt an giftigen Autoabgasen und das Umland verkümmert an vielerlei Nebenwirkungen des Straßenverkehrs.
Ich schlage jungen, nicht vorbelasteten Politikern vor, konsequent denkbare Dezentralisierungen für die künftige Gebietsstrukturentwicklung zu prüfen und möglichst bei Eignung auch umzusetzen. Ein Beispiel dafür will ich ins Gespräch bringen. Man liest, dass die Räume des derzeitigen Landratsamtes in Dachau nicht mehr zur Aufgabenbewältigung ausreichen, obwohl bereits einige Servicebereiche des Amtes innerhalb des Stadtgebiets ausgelagert sind. Ein größerer Neubau in Dachau steht deshalb zur Diskussion.
Nachdem das Landratsamt ein Dienstleister für die gesamte Landkreisbevölkerung ist, sollte man doch überlegen, den Service dezentralisiert an mehreren Orten des Landkreises anzubieten. Den Dienstablaufplanern fallen hierzu bestimmt Lösungen ein. Geografisch ein Schwerpunkt der Dezentralisierung in Markt Indersdorf liegen. Aber auch weitere Orte an den S-Bahnsträngen sollten geprüft werden. Als Beispiel hierzu verweise ich auf Altomünster. Dort überlegt man fieberhaft, was man mit den derzeit ungenutzten Räumlichkeiten des riesigen, aufgelassenen Klosters machen soll. Das wäre doch etwas für einige Abteilungen des Landratsamtes: Raumnutzung und zugleich Kultursicherung.
Viele Kunden könnten den Ort mit der S-Bahn erreichen. Der Pkw-Verkehr im Umfeld von Dachau würde etwas entzerrt werden, was den Verzicht auf Straßenneubau ermöglicht. Schließlich könnte eine amtliche Nutzung dem Kloster nebenbei dem im Ort dringend gesuchten Veranstaltungssaal zu verhelfen. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dachau ist davon überzeugt, dass der Kreistag und seine Ausschüsse auch Sitzungen "vor Ort" abhalten sollten. Das passt zur Dezentralisierung der Behörde. Dezentrale Nutzung bereits vorhandener Gebäude wäre trotz Umbaubedarf kostengünstiger als ein großer Neubau auf dem teuren Dachauer Grund. Schließlich: Je digitalisierter die künftigen Kundenkontakte zu den Verwaltungsbeamten ablaufen werden, desto weniger wichtig ist es, an welchem Ort das online erreichbare Amtsgebäude steht.
Otto Mayrhofer, Karlsfeld
Zum Bericht "Stadt zahlt nicht für Schwimmkurse" vom 12. Juli.
Aus dem Antrag der Klosterschule geht hervor, dass es eine Tatsache ist, dass immer mehr Schüler im Grundschulalter nicht schwimmen können und aus diesem Grunde eine Gefahr besteht, dass die Kinder in der Freizeit dann gefährdet sind bis zum schlimmsten Fall, dass ein Kind ertrinkt. Es mag sein, dass Herr Stadtrat Jürgen Seidl (FDP) es sich als Rechtsanwalt leisten kann, für sein Kind einen Schwimmkurs im Wert von 40 Euro zu bezahlen. Ich gehe auch davon aus, dass die Schulreferentin Frau Katja Graßl das kann. Es gibt aber auch im "Speckgürtel" Münchens Familien, denen es schwer fällt, diesen Kurs zu bezahlen. Ich erlebe beruflich immer wieder als Fachanwältin für Familienrecht, dass besonders alleinerziehende Mütter und Väter ganz genau kalkulieren müssen, für was sie ihr Geld ausgeben. Es wird zwar von Politikern immer wieder vorgetragen, man könne doch einen Antrag stellen, um einen Zuschuss zu erhalten, es sollen sich aber diese Politiker einmal vor Augen führen, dass es für Eltern auch erniedrigend und zeitaufwendig ist, immer wieder Anträge stellen zu müssen.
Die Entscheidung der CSU-Stadträte im Familien- und Sozialausschuss zeigt, dass es ihnen nicht daran liegt, Familien und Kinder zu fördern, ansonsten hätte es nicht an einem Geldbetrag in Höhe von 6500 Euro für den Stadthaushalt scheitern dürfen, gerade wenn man berücksichtigt, dass im "Vorbericht zum Haushaltsplan 2017" für Zuweisungen und Zuschüsse ein Betrag in Höhe von 15,5 Millionen Euro vorgesehen ist.
Es besteht grundsätzlich eine Pflicht der Allgemeinheit, dafür zu sorgen, dass die Schwächsten, nämlich die Kinder, bestmöglich gefördert werden. Die Sicherheit der Kinder darf nicht davon abhängen, ob es sich Eltern leisten können (oder wollen).
Claudia Gierke, Dachau