Kreistag:Kritik an der Neuverschuldung

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Freie Wähler Dachau halten Kreishaushalt für unsolide

Die Freien Wähler Dachau sorgen sich um die Entwicklung der Kreisfinanzen. Sebastian Leiß, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, kritisiert die von Landrat Stefan Löwl (CSU) und der Kreisverwaltung geplante Vervielfachung der Schulden bis 2021, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. Die Neuverschuldung erfolge bei gleichzeitigem Abschmelzen der Rücklage um zehn Millionen Euro, fast auf das gesetzliche Minimum noch im laufenden Jahr. Dem Landrat wirft Leiß vor, mit dieser Finanzplanung nur im Wahlkampf punkten zu wollen. Am 14. Oktober finden die Landtagswahlen in Bayern statt.

Leiß kritisiert, dass der Landkreis die Kreisumlage trotz steigender Bezirksumlage um knapp fünf Millionen Euro beibehält. "Offenbar sollen im Wahljahr auf Kosten solider Finanzplanung Geschenke verteilt werden", meint der Kreisrat der Freien Wähler Dachau. Doch angesichts der anstehenden Neubauten des Landratsamtes und des vierten Gymnasiums, die wohl jeweils einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosteten, dürften die Rücklagen nicht leichtfertig verfrühstückt verwendet werden, erklärt Leiß. "Besonders ärgerlich an der Situation ist", dass die Auflösung der Rücklagen und die Kreditaufnahme trotz Hochkonjunktur und Rekordeinnahmen erfolgten. So prognostiziere die Kreisverwaltung bei der derzeitigen Haushaltsentwicklung eine Vervierfachung der Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 50 Euro im Jahr 2017 auf mehr als 200 Euro in nur vier Jahren. Bei einem Wirtschaftseinbruch sei das Finanzkonstrukt unsolide und nehme bei steigender Zinsen dem Landkreis und den Kommunen "die Luft zum Atmen", so Leiß.

Im Endeffekt sei die Stadt Dachau mit ihren Finanzproblemen dem Landkreis nur wenige Jahre voraus, fasst Kreis- und Stadtrat Edgar Forster, Freie Wähler Dachau, zusammen. Er, so Forster, wünsche sich vom Landrat und den anderen Kreistagsfraktionen ein Umsteuern. Bereits in der vergangenen Sitzung des Kreisausschusses hatte Forster die Bedenken seiner Fraktion vorgetragen. Der Kreishaushalt soll in der Sitzung des Kreistags am 9. Februar verabschiedet werden.

© SZ vom 03.02.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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