Wenn einige Mandatsträger des Kreistags ein bisschen genervt aussehen, andere aus dem Fenster schauen oder in ihrer Tasche kramen, gibt es dafür einen bestimmten Grund: Kreisrat Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau) hat gerade das Wort ergriffen und erklärt noch einmal eloquent, warum der von ihm gestellte Antrag so wichtig ist. In der Regel werden seine vielen Anträge abgeschmettert, und in der Regel dauert es relativ lang, bis die Verwaltung sie bearbeitet hat und die Kreisgremien darüber entscheiden.
Viel zu lange, wie der streitbare Jungpolitiker findet. In einer Presseerklärung verweisen die Freien Wähler Dachau auf Anträge, die seit mehr als zwei Jahren bei der Verwaltung liegen. Der Antrag zu den Sanierungskosten der Berufsschulturnhalle jähre sich in Kürze zum dritten Mal, schreibt Leiß. Er wollte in dem Antrag wissen, wie hoch die Aufwendungen durch die Belegung der Turnhalle mit Asylsuchenden sind. Ein Antrag zur Schaffung weiterer Parkplätze am Gesundheitsamt werde seit 27 Monaten nicht behandelt. Die Verwaltung sollte prüfen, ob und wie auf dem gegenüber liegenden kreiseigenen Grundstück Stellplätze errichtet werden können. Die Parkplatzsituation rund um das Gesundheitsamt sei sehr angespannt. Besucher und Mitarbeiter hätten oft Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden. Der Antrag, Aufrufnummern der Kfz-Zulassungsstelle ins Internet zu übertragen, liege seit zwei Jahren ohne Ergebnis im Landratsamt. Um die Servicequalität und Bürgerfreundlichkeit in der Kfz-Zulassungsstelle zu steigern, sollten die Aufrufnummern samt wartender Kunden und voraussichtlicher Wartezeit ins Internet übertragen werden. So könnten Bürger die Wartezeit besser einschätzen und sinnvoller nutzen.
Stellungnahmen von Fachbehörden dauerten unterschiedlich lang, sagte Landrat Stefan Löwl (CSU) früher schon mal im Kreisausschuss. Löwl wies gleichzeitig darauf hin, dass die Bearbeitung von Anträgen eine hohe Belastung für die Verwaltung darstellt. In der Wahlperiode 2002 bis 2008 wurden noch 62 Anträge an den Kreistag gestellt, von 2008 bis 2014 waren es schon mehr als 100. Mittlerweile sind es doppelt so viele. "Das ist viel Arbeit und beansprucht zwei Vollzeitkräfte", sagte Löwl im Kreisausschuss.
Angesichts der langen Bearbeitungszeiten hatten die Freien Wähler Dachau den Antrag gestellt, dass die Kreisverwaltung nach sechs Monaten einen Zwischenbericht abgeben soll. Der Kreisausschuss lehnte den Antrag ab. Ein zusätzlicher Sachstandsbericht sei bei 200 Anträgen pro Wahlperiode nicht möglich, argumentierte Landrat Stefan Löwl (CSU). Dafür brauche man zusätzliches Personal und Geld. Antragsteller könnten sich auch telefonisch über den Sachstand der Bearbeitung informieren. Mitarbeiter würden dadurch entlastet.
Der Antrag, dass die Verwaltung nach sechs Monaten einen Zwischenbericht abgeben soll, sei ein dreiviertel Jahr lang bearbeitet worden, stellen die Freien Wähler Dachau fest. Etliche Anträge seien erst nach vielen Monaten oder bislang überhaupt nicht behandelt worden. Die Fraktion habe Landrat und Kreisverwaltung mehrere Male um eine zügigere Behandlung ihrer Anträge gebeten - ohne Erfolg. Jetzt haben die Freien Wähler Dachau die Regierung von Oberbayern um eine Stellungnahme gebeten. "Das Antrags- und Auskunftsrecht der Kreisräte ist das wichtigste Gut der Mandatsträger - es darf nicht durch jahrelange, womöglich gewollte politische Verschleppung ausgehebelt werden", erklärt Fraktionsvorsitzender Leiß in der Pressemitteilung. Das Vorgehen von Landrat und Verwaltung sei ärgerlich, vermutlich sogar unzulässig, meint Leiß. Durch die Eingabe an die Regierung von Oberbayern könnten die Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Kreisräte weiter gewahrt werden. Die Fraktion sieht ihre Anfrage auch als Beitrag zur Förderung von Transparenz und Effizienz im Landratsamt. "Anregungen und Anträge aller Kreisräte dienen dem politischen Wettbewerb um gute Ideen und damit zur Verbesserung von Verwaltungshandeln und Bürgerservice", so Sebastian Leiß. Es dürfe nicht sein, dass Landrat und Verwaltung womöglich aufgrund politischer Zugehörigkeiten Anträge und Anfrage bewusst verzögerten. Die Landkreisordnung definiere eindeutig, dass der Kreistag die gesamte Kreisverwaltung überwacht, auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Die Regierung von Oberbayern hat mittlerweile ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Die Stellungnahme liegt dem Landratsamt vor. Demnach empfiehlt die Aufsichtsbehörde, alle Anträge so schnell wie möglich zu behandeln. Anträge sollten spätestens nach sechs Monaten oder in der übernächsten Sitzung bearbeitet sein. Über den Inhalt müsse nicht letztinstanzlich entschieden werden. "Das war ein freundlicher Austausch mit der Regierung", so der Landrat. Die neue Regelung wurde in der Fraktionssprecherrunde abgeklärt.