Kreisausschuss:"Kontraproduktiv und unangemessen"

Lesezeit: 2 min

Kreistag weist Forderung der Freien Wähler nach regelmäßigen Zwischenberichten über noch nicht behandelte Anträge ab

Von Robert Stocker, Dachau

Die Freien Wähler Dachau gehören im Kreistag zu den fleißigsten Antragstellern. Anträge zu stellen ist das gute Recht jeder Fraktion, auch wenn sie manchmal viel Arbeit und Zeitaufwand für die Verwaltung bedeuten. Zu viel, findet die Wählergruppierung im Dachauer Kreistag. Deshalb hat sie wieder einmal einen Antrag gestellt. Fraktionsmitglied Edgar Forster fordert darin die Verwaltung auf, zumindest einen Sachstandsbericht zu jenen Anträgen vorzulegen, die sechs Monate nach ihrem Eingang nicht behandelt wurden. Das halten die anderen Fraktionen im Kreistag für überflüssig, kontraproduktiv und unangemessen. Solche Zwischenberichte erforderten zusätzliches Personal und verzögerten die abschließende Behandlung eines Antrags.

Landrat Stefan Löwl (CSU) räumte im Kreisausschuss ein, dass die Anträge, die der Sitzungsdienst an ihn weiterleitet, auch einmal eine Woche liegen blieben. Schließlich sei er nicht immer da. Allerdings gebe es auch Anträge, für die der Kreistag nicht zuständig sei. Stellungnahmen von Fachbehörden dauerten unterschiedlich lang. Löwl wies aber auch darauf hin, dass die Bearbeitung von Anträgen für die Verwaltung eine hohe Belastung darstellt. In der Wahlperiode 2002 bis 2007 wurden noch 62 Anträge an den Kreistag gestellt, von 2008 bis 2013 waren es schon mehr als 100. Mittlerweile sind es doppelt so viele. "Das ist viel Arbeit und beansprucht zwei Vollzeitkräfte", betonte der Landrat. Von den 28 Anträgen im Jahr 2016 wurden 20 von den Freien Wählern Dachau und der FDP gestellt. Die Anträge würden so schnell behandelt, wie es gehe, so Löwl. Auch ihre Dringlichkeit werde beachtet.

Sebastian Leiß, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Dachau, wollte sich im Kreisausschuss damit nicht zufriedengeben. Wenn ein Antrag sechs Monate nach seinem Eingang noch nicht behandelt sei, müsse die Verwaltung in den Kreisgremien einen Zwischenbericht abgeben, insistierte Leiß. Der Antrag der Freien Wähler Dachau, ein Bürgermagazin für den Landkreis zu gründen, ist nach seinen Worten erst nach 24 Monaten behandelt worden. Der Antrag zu den Parkplätzen am Gesundheitsamt liege seit 17 Monaten auf Eis. Das sei zu viel, so Sebastian Leiß. Denn Anträge sollten zeitnah Anregungen geben und auch die Kreisverwaltung überwachen. Landrat Löwl hielt entgegen, dass ein zusätzlicher Sachstandsbericht bei 200 Anträgen pro Wahlperiode nicht möglich sei. "Dafür brauchen wir zusätzliches Personal", so Löwl. Antragsteller könnten sich auch telefonisch über die Bearbeitung von Anträgen erkundigen. Der Landrat verwies auf die Praxis des Miesbacher Kreistags, den Kreisausschuss darüber entscheiden zu lassen, welcher Antrag behandelt wird und welcher nicht. Ein Drittel der Anträge fällt dadurch weg. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Dirlenbach ist die bisherige Praxis "absolut ausreichend". Wenn die Verwaltung alle sechs Monate einen Zwischenbericht abgeben müsste, würde die abschließende Behandlung eines Antrags noch länger dauern. Ausreichende Auskünfte erhielten Antragsteller auch per Anruf. Im übrigen lobte Dirlenbach den Sitzungsdienst, der eine "Klasse Arbeit" leiste. Auch Marianne Klaffki (SPD) brach eine Lanze für den Sitzungsdienst. "Es gibt keine Klagen über ihn, sondern nur Lob." Die stellvertretende Landrätin hält es für kontraproduktiv, die Verwaltung mit Zwischenberichten zusätzlich zu belasten. Der Verwaltungsaufwand binde Personal und koste Geld. "Bei bestimmten Anregungen reicht auch mal ein Telefonat, die Mitarbeiter können so entlastet werden." Der Antrag der Freien Wähler Dachau sei im Verhältnis zur Geschäftsordnung sehr moderat, meinte Georg Weigl von der ÖDP.

Die Geschäftsordnung sehe vor, Anträge nach ihrem Eingang in der nächsten Sitzung zu behandeln. CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck warnte davor, den Kreisausschuss über die Behandlung von Anträgen entscheiden zu lassen. Ein öffentlicher Diskurs sei besser. Bei wichtigen Anträgen könne man die Verwaltung auch telefonisch befragen.

© SZ vom 23.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: