Kommentar:Wider besseres Wissen

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Mit ihrer Kritik am Windrad stellt sich die CSU auf die Seite des Bürgerprotests - aber damit auch gegen alle anderen Dachauer, die vielleicht die grüne Energie möchten

Von Viktoria Großmann

Überraschend ist nicht, dass die Stadtwerke planen, ein Windrad im Stadtgebiet aufzustellen. Überraschend ist, dass selbst Stadträte meinen, davon überrascht worden zu sein. Die Debatten über Windkraftanlagen im gesamten Landkreis reichen bis mindestens 2010 zurück, als die Kommunen anfingen, sich über einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Flächen für Windräder abzustimmen. Damals schon stimmte die CSU in diesen Fragen untypischerweise nicht immer geschlossen ab. Doch in keinem Fall kann sie sich nun hinstellen und sagen, sie hätte von all dem nichts gewusst.

Was die CSU und vor allem ihr Fraktionsvorsitzender Florian Schiller jetzt tut, ist äußerst unklug. Er handelt nicht nur gegen eigene frühere Aussagen, sondern vielleicht sogar wider das eigene Gewissen. Auch in der CSU gibt es genügend Köpfe, die wissen, dass es unabdingbar ist, Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Im Mai 2016 wurde die 10-H-Abstandsregelung bestätigt, der gemeinsame Flächennutzungsplan der Dachauer Kommunen war endgültig hinfällig, die Stadt war in der Planung wieder auf sich selbst gestellt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Anton Kreitmair sprach sich damals deutlich für Windräder aus und erklärte, die Gemeinden müssten sich mit dem Thema befassen. Schiller sagte damals dieser Zeitung: "Man könnte jetzt in den Prozess wieder einsteigen. Da, wo es sinnvoll ist, sollte man Planungen vorantreiben." Jedem, der sich je mit dem Thema befasst hat, musste klar sein, dass ein Windradstandort sehr wahrscheinlich im Norden von Dachau gefunden werden würde. Nicht ohne Grund stehen dort schon zwei Anlagen.

Schiller und die CSU stellen sich nun auf die Seite des Bürgerprotests - aber damit auch gegen alle anderen Dachauer, die vielleicht die grüne Energie möchten. Natürlich sind Vermittlung und Bürgerbeteiligung notwendig. Genau dieser Aufgabe könnte sich die CSU annehmen, wenn sie tatsächlich etwas bewegen will. Das Vorgehen der Stadt abzulehnen, ist das Eine. Gleich das gesamte Vorhaben und damit einen Beitrag zur Energiewende abzulehnen, ist eine ganz andere Ansage. So sieht es nun aus, als suche die CSU einmal mehr eine Gelegenheit, den immer erfolgreicher werdenden SPD-Oberbürgermeister Florian Hartmann zu beschädigen. Der Unterschied: Hartmann, seine Partei und auch andere Stadtratsfraktionen zeigen beim Thema Windkraft eine klare Linie. Die CSU nicht.

© SZ vom 11.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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