Kommentar:Unfrieden zum Jahresende

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Die CSU lässt den Haushalt durchfallen - das sieht mehr nach eine Machtdemonstration als nach einem konstruktiven Vorschlag aus

Von Viktoria Großmann

Die Dachauer Stadträte gehen in diesem Jahr in Unfrieden auseinander. Auf eine gemeinsame Weihnachtsfeier haben viele keine Lust mehr. Als "Schmierenkomödie" bezeichnet die SPD auf ihrer Homepage die Ablehnung des Haushaltsplans. Im Blog der Bündnis-Fraktion heißt es, die CSU wolle beweisen, dass "ohne sie in Dachau alle Räder still stehen" und habe noch nicht verdaut, dass sie nicht mehr den Oberbürgermeister stelle. Die ÜB kritisiert die Ablehnung als unüberlegt. "Öffentlichkeitswirksam die Zustimmung zu verweigern, kam für uns nicht in Frage", teilt die Fraktion mit. Obwohl auch sie Kritikpunkte hatte. Doch für Stadt und Bürger stehe zu viel auf dem Spiel. Um die "Zukunftsfähigkeit der Stadt" geht es auch der CSU. Als ein "Schreckgespenst", das die Überstimmten malten, bezeichnet sie die Sorgen von SPD, ÜB, Grünen und Bündnis um die Zuschüsse etwa für Kultur und Sport, die ohne Haushaltsbeschluss nicht fließen dürften. Gute Stimmung sieht anders aus.

Tatsächlich wird in Dachau nicht das öffentliche Leben zusammenbrechen, nur weil zum 1. Januar kein Haushaltsplan steht. In der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck hat man mit den Beratungen nicht einmal richtig angefangen. Viele Kommunen trödeln mit dem Plan regelmäßig bis knapp ins Frühjahr hinein. Politisch aber haben CSU, FW und BfD/FDP der Stadt einen schwierigen Jahreswechsel beschert. Die Stadträte hatten Monate Zeit, sich über die Haushaltsposten einig zu werden. Nun wurde Druck aufgebaut und das zu großen Teilen ohne Not. Während FW und BfD/FDP sich vehement gegen die Aufnahme von Krediten wehren ohne zu erklären, wo die acht Millionen Euro im Vermögenshaushalt eingespart werden sollen, lässt die CSU-Fraktion wegen Personalkosten für weniger als drei Stellen im 110-Millionen-Euro-Haushalt den gesamten Plan durchfallen. Das sieht mehr nach einer Machtdemonstration aus, als nach einem konstruktiven Vorschlag. Zum Jahresende ist die Zusammenarbeit im Stadtrat auf einen Tiefpunkt gebracht worden. Keine schöne Aussicht für das neue Jahr.

© SZ vom 10.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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