Es wirkt schon seltsam, dass die CSU, die nicht gerade für ihre wohltätige Flüchtlingspolitik bekannt ist, auf einmal ausgerechnet bei diesem Thema der SPD zu wenig Initiative vorwirft. "Es ist immer leicht, gegen etwas zu sein - wie zum Beispiel die SPD in diesem Fall gegen den Standort Mitterndorf", schreibt die CSU in ihrem Blog. Den Kern der Diskussion trifft diese Aussage nicht. Es geht nämlich um etwas ganz anderes: den Umgang mit der Kehrtwende.
Im Oktober hat die CSU noch für einen Bebauungsplan mit Bürgerbeteiligung auf dem Areal der griechischen Schule gestimmt. Auf einmal entscheidet sie sich um und macht die SPD zum Buhmann. Da kommt der Verdacht auf, dass die Christsozialen in der Sache eine Gelegenheit sahen, ihr angeschlagenes Image beim Thema Asyl aufzupolieren - was sie bitter nötig haben - und die SPD dabei zu diskreditieren. Im Gegensatz zu dem, was CSU-Stadtrat August Haas behauptet, der mit seiner Aussage, Hartmann wolle der CSU "eine Watsch'n mitgeben", lautes Protestgejohle im Stadtrat ausgelöst hat. Sören Schneider von der SPD hat Recht, wenn er davon spricht, dass hier eine Sache instrumentalisiert wird, die sich nicht dazu eignet.
Ein wenig erinnert das Verhalten der CSU im Stadtrat an den Aprilscherz von Landrat Löwl, der sich dafür ausgerechnet die Flüchtlingsthematik ausgesucht hatte und damit bei vielen Bürgern Entrüstung auslöste. Sicher kann man die SPD dafür kritisieren, dass sie auf der Bürgerbeteiligung beharrt, obwohl die Zahlen der Asylbewerber, die der Landkreis aufnehmen muss, ständig nach oben korrigiert werden. Die CSU könnte beweisen, dass es ihr ernst ist mit der Unterbringung der Flüchtlinge. Anstatt die SPD anzugreifen. Das beweist nämlich lediglich, dass sie versucht, politisches Kapital aus der Angelegenheit zu schlagen. Auf Kosten der Flüchtlinge.