Kommentar:Überstürztes Handeln

Dachau will 46 Straßen ausbauen und sich den Großteil von den Bürgern bezahlen lassen. So wie es das Ministerium fordert. Doch täte die Stadt gut daran, sich die Gesetzesänderung erst einmal genau anzusehen

Von Viktoria Großmann

In Eile trifft man selten gute Entscheidungen und die Stadt Dachau setzt sich beim Thema Straßenbau wohl ohne Not unter allzu großen Zeitdruck. Mit der Änderung des Gesetzes, in dem geregelt wird, wie viel Geld Kommunen von den Anwohnern zum Straßenbau einfordern dürfen, sollen die Bürger besser geschützt werden. Die Kommunen bekommen nun eine Frist: 25 Jahre haben sie Zeit, Straßen so auszubauen, wie es das Gesetz vorsieht und dafür Geld einzufordern. Tun sie das in diesem Zeitraum nicht, hat der Bürger den Vorteil.

Die Stadt hat diesen Ansatz offenbar nicht verstanden. Sie richtet ihr Handeln gegen die Bürger. In einer Großaktion sollen innerhalb von vier Jahren 46 Straßen ordnungsgemäß hergestellt werden. Für alles, was in dieser Zeit fertig wird, darf die Stadt noch 90 Prozent der Kosten von den Anwohnern einfordern. Später wären es noch 70 Prozent. Im Rathaus hält man sich an die Rechtsauslegung des Landratsamtes. Das sieht es als Pflicht der Stadt an, so wenige öffentliche Gelder wie möglich auszugeben. Das verleitet die Stadt zu einer panischen und hektischen, geradezu unüberlegt wirkenden Handlungsweise. Verwaltung, Oberbürgermeister und Stadträte wissen, dass das Bauprogramm kaum zu schaffen ist. Fünf neue Stellen werden gebraucht, zwei davon sollen unbefristet neu im Rathaus geschaffen werden. Mit Streit, auch vor Gericht, wird gerechnet.

Das alles wird viel Geld kosten. Dachau drängt zur Eile, sieht sich im Vorteil, als eine der ersten Kommunen die Tragweite der Gesetzesänderung erkannt zu haben. Bei der ersten Beratung zum Thema brachte SPD-Stadtrat Günter Heinritz eine Anfrage an den Städtetag ins Spiel. Keine Zeit, lautete die Antwort. Sich Zeit zu nehmen, wäre die richtige Antwort gewesen. Zeit, für einen weiteren Blick in die Erklärungen des Innenministeriums zum Gesetz. Zeit für Gespräche mit anderen Kommunen im Landkreis sowie außerhalb. Die drei Millionen Euro, welche die Stadt mit ihrer Großbauaktion einsparen will, könnten durch das übereilte Verfahren schnell wieder aufgebraucht sein.

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