Kommentar:Riskante Einseitigkeit

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Der Kreistag muss darauf achten, dass sich die Strukturen im Klinikum tatsächlich verbessern. Als Gesprächspartner sollte sie allerdings den Betriebsratsvorsitzenden ebenfalls zur Anhörung einladen

Von Wolfgang Eitler

Die Gesundheitspolitik im Landkreis der vergangenen 20 Jahre lässt sich in drei Erkenntnisse zusammenfassen. Erstens: Der Kreistag kann sich der politischen Verantwortung nicht entziehen, bloß weil er den Weg der Privatisierung der ehemals kommunalen Häuser in Markt Indersdorf und Dachau beschritt. Zweitens: Im Bewusstsein der Bevölkerung ist die Privatisierung nie vollzogen worden; sie spricht immer noch von "ihren" Kliniken. Drittens: Der Aufbau der medizinischen Leistungen muss einhergehen mit der Qualität der Pflege.

Tatsächlich aber war die Unternehmenspolitik seit der Übernahme durch die Rhön Klinikum AG von einer ständigen Auseinandersetzung mit der Pflege geprägt. Ständig beklagten Betriebsrat und Personal die Arbeit über die Grenzen der Erschöpfung hinaus. In all diesen Jahren hatte der Kreistag unverbrüchlich zum Arbeitgeber gehalten. Als die Helios Kliniken GmbH 2014 die Amperklinikum AG übernahm, betonte der Kreistag erstmals, künftig die Lage des Personals zu beachten.

In den vergangenen 20 Jahren schwappten die Beschwerden über fehlende Sauberkeit und mangelnde Fürsorge wie eine Welle über das Dachauer Klinikum, um wieder abzuebben. Aber so massiv wie zurzeit stand es noch nie am Pranger. Ein Grund dafür sind sicherlich die sozialen Medien und ihr Hang zur hemmungslosen Attacke. Unabhängig davon droht die Helios Amper Klinikum AG ein wertvolles Kapital zu verlieren: die Identifikation der Bevölkerung.

Deswegen muss sich der Kreistag einschalten. Er allein kann darauf achten, dass sich die Strukturen im Klinikum tatsächlich verbessern. Seine Aufgabe ist die Kontrolle, denn gesetzlich ist er für die medizinische Versorgung des Landkreises zuständig. Deswegen ist es falsch, den Betriebsratsvorsitzenden Claus-Dieter Möbs nicht zu der Anhörung in der nächsten Woche eingeladen zu haben. Damit fehlt der Gesprächspartner und das Korrektiv für die Geschäftsführung. Landrat Stefan Löwl (CSU) riskiert durch diese Einseitigkeit den Wert der gesamten Anhörung.

© SZ vom 14.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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