Kommentar:Politik der kleinen Schritte

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An der Windkraft zeigt sich, wie München und Berlin Kommunen ausbremsen und den Spielraum für eine eigene dezentrale Energiepolitik massiv beschränken

Von Wolfgang Eitler

Die Energiepolitik in Bayern und Berlin hat Kommunen und Landkreise regelrecht entmündigt. Die Idee eines wesentlichen Beitrags zur dezentralen Energieproduktion bleibt bloß ein Wunschtraum. Windkraftanlagen sind wegen der restriktiven Politik der Staatsregierung kaum noch möglich. Der Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz, Roderich Zauscher, scheut sich vor weiteren Biogasanlagen als Alternative. Denn für sie müsste der Maisanbau ausgeweitet werden. Dessen Folgen erlebte Niederbayern bei dem fürchterlichen Hochwasser, das auch durch die Bodenerosion verursacht wurde. Biogas als Produzent von Fernwärme ist demnach nur wünschenswert, wenn tatsächlich Abfälle verarbeitet würden. Solaranlagen wäre eine Alternative. Für solche Investitionen gibt es kaum noch staatliche Förderprogramme.

Die große Politik hat den Bewegungsraum der Kommunen extrem beschränkt. Es sind nur noch kleine Schritte möglich. Die Klimaschutzbeauftragte des Landkreises, Maria Niedermaier, wirbt bei Bürgern, sich von fossilen Energien zu verabschieden. In Kürze findet eine Veranstaltung statt, die über technische Möglichkeiten informiert, wie Heizungen speicherbaren Strom gewinnen. Einen Schritt über Einzelmaßnahmen hinaus plant der Nachbarlandkreis Fürstenfeldbruck. Dort soll wenigstens ein Solarkataster entstehen, um die bestmöglichen Dachflächen zu eruieren.

Wie Fürstenfeldbruck ist Dachau Mitglied im internationalen Klimabündnis mit mehreren 1000 Kommunen. Im Oktober treffen sie sich, um die besten kommunalen Projekte vorzustellen. Vielleicht entstehen daraus neue Ideen auch für Dachau. Die Kreispolitiker könnten sich darüber hinaus mit der Empfehlung dieses Bündnisse befassen, den Klimaschutz zum Leitbild für ihre gesamte Kommunalpolitik zu erheben. Dann würde beispielsweise der Verkehr unter dem Aspekt behandelt werden müssen. Sogar eine kleine Initiative für Schokolade aus Amazonien wäre ein kleiner, anheimelnder Beitrag des fairen Handels für den Klimaschutz. Da geht Unterschleißheim voran.

© SZ vom 06.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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