Kommentar:Jetzt ist es aber genug

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Der Landkreis hat wichtigere Probleme als den Streit zwischen den Freien Wählern Dachau und dem Landrat

Von Helmut Zeller

Vielleicht wird am Freitag im Kreisausschuss ein für alle mal das leidige Thema erledigt. Hoffentlich, denn die Bürger werden langsam aber sicher dieses unwürdigen Hickhacks müde. Der Landkreis hat wahrlich genug andere Probleme, als dass sich gewählte Mandatsträger untereinander anfeinden und bekämpfen, statt ihre Energie darauf zu verwenden, Sachprobleme zu lösen. Das geht nun aber schon Jahre so. Die Klage der Freien Wähler Dachau fällt auf sie selbst zurück. Denn sie operierten in der Vergangenheit in der Tat mit einer Flut an "Schaufensteranträgen". Die anderen Fraktionen, seien es CSU, Grüne, ÖDP oder SPD, haben die häufig auch noch populistischen Auftritte der Gruppierung eigentlich satt. Alle anderen Fraktionen stellen pro Jahr nicht so viele Anträge wie die dreiköpfige der Freien Wähler Dachau.

Sie sind eben fleißig, könnte und soll der Bürger meinen, aber da werden Forderungen erhoben, die längst auf dem Weg der Umsetzung sind. Etwa der Streit um einen besseren Service der Kfz-Zulassungsstelle, der vom Kreisausschuss schon beschlossen war, als Fraktionschef Sebastian Leiß einen entsprechenden Antrag stellte. Oder wie hätte die Verwaltung die Sanierungskosten der Berufsschulturnhalle auflisten können, wenn die Abrechnungen noch nicht einmal vollständig vorlagen. Das sagen die Freien Wähler Dachau aber nicht. Auch trudeln - nicht nur von den Freien Wählern Dachau - immer wieder Anträge ein, die überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Warum? Weil die Freien Wähler Dachau populistisch auf die Zustimmung der Bürger schielen, sie sich so gerne als Bürgeranwälte darstellen und dabei, ganz übel, zum Beispiel im September 2017 sogar zum Kampf gegen Bettler aus Rumänien, die Ärmsten der Armen, aufriefen.

Sicherlich ist es ärgerlich, sofern es zutrifft, dass eine Fraktion zwei Jahre auf die Bearbeitung eines Antrags warten muss - darüber kann und muss man am Freitag sachlich reden. Nur machen die Freien Wähler Dachau jetzt einen plakativen Auftritt daraus, wollen dem Wähler suggerieren, nur sie nähmen seine Interessen ernst. Dazu gehört auch die Drohung mit der Regierung von Oberbayern.

Eigentlich ist der Konflikt mit dem Landrat verwunderlich: 2014 wurden der Stadtratsfraktionssprecher Edgar Forster und sechs Mitstreiter aus dem Kreisverband der Freien Wähler ausgeschlossen. Das lag daran, dass Forster in der Kommunalwahl mit der CSU paktierte und dafür mit einem der stellvertretenden Landratsposten belohnt wurde. Dann aber hat die Gruppierung ein neues Ziel entdeckt: ausgerechnet Bürgernähe.

© SZ vom 17.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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