Tierheim Dachau:Hoffnung auf rationale Debatte

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Der Tierschutz ist eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Politiker sollten endlich aufhören, sich vor der Verantwortung zu drücken

Von Helmut Zeller

Für den Neubau von Tierversuchseinrichtungen im Freistaat wurden im Doppelhaushalt 2015/2016 mehrere 100 Millionen Euro bereit gestellt. Aber für die Förderung des praktischen Tierschutzes hat die Staatsregierung keinen Cent übrig - mit Ausnahme eines auf ungefähr 15 000 Euro dotierten Tierschutzpreises, der nichts anderes als ein Feigenblatt ist. Bayern ist und bleibt Schlusslicht in Deutschland, die Staatsregierung lässt die Tierheime im Regen stehen, während andere Bundesländer wie Brandenburg helfen. Das ist ein Skandal, der nur deshalb nicht wahrgenommen wird, weil die Tierschützer keine Lobby haben. Dem Freistaat ist der Tierschutz, den die Ehrenamtlichen für die Kommunen übernehmen, noch nicht einmal eine Million Euro jährlich wert. Diese lächerliche Summe verlangt die Bayern-SPD nun schon seit zwei Jahren. Auch die Hoffnung der bayerischen Tierschützer auf die Ankündigungen von Staatsminister Markus Söder (CSU), der sich gerne als Tierfreund ablichten lässt, sind enttäuscht worden.

Das Land Bayern lässt die Tierschützer, aber auch die Kommunen im Stich. Doch stünde es den Gemeinden und Städten wie auch den Landkreisen offen, über ihre Vertretung Druck auf die Staatsregierung zu machen. Auch hindert niemand den Landkreis Dachau daran, zumindest einmal die Frage von Zuschüssen zu beraten - es kann nur immer wieder betont werden, dass die Versorgung von Fundtieren wie auch der Tierschutz allgemein eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Die Kommunen erstatten durchschnittlich nur knapp 25 Prozent der Kosten im Tierheim, nehmen aber 80 Prozent der Leistungen in Anspruch, wie der Tierschutzbund feststellt. Die Tierheime und damit der praktische Tierschutz vor Ort sind dadurch in ihrer Existenz akut gefährdet. Deshalb ist der Vorstoß der Dachauer Grünen so immens wichtig: Die unselige Debatte über das Tierheim Dachau muss auf eine sachliche und rationale Ebene gebracht werden. Dazu liefern die Grünen nun die nötige Aufklärung über die rechtlichen Hintergründe und die Bedeutung des Ehrenamts im Tierschutz. Auf die Tierschützer will man ja nicht hören - und es liegt eben auch an einzelnen Kommunalpolitikern, die sich der Vorurteile über den Dachauer Verein nur zu gerne bedienen, um ihrer Verantwortung auszuweichen. Das sollte nun endlich ein Ende haben.

© SZ vom 09.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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