Kommentar:Geheimnistuerei schadet nur

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Das Kommunalunternehmen in Sulzemoos hat vielleicht gute Gründe, warum es das wesentlich billigere Angebot eines Anbieters aus Erlangen ausgeschlagen hat. Nicht nachvollziehen kann der Bürger jedoch, warum er darüber nicht informiert wurde

Von Renate Zauscher

Kläranlagen sind kostendeckende Einrichtungen. Die Bürger müssen sie wie alle anderen Einrichtungen der Abwasserentsorgung im wesentlichen selbst finanzieren; und zwar nicht indirekt über die von ihnen gezahlten Steuern, sondern ganz unmittelbar über Gebühren und Beiträge. Deshalb ist es nur verständlich, dass auch das öffentliche Interesse an den Baukosten einer Kläranlage, wie sie derzeit in Sulzemoos entsteht, groß ist. Der Bürger will schließlich wissen, welche Summen in die Berechnung seiner Abwassergebühren einfließen. Er will es nicht nur, er hat ein Recht darauf. Die Sulzemooser Kommunalpolitik wäre gut beraten gewesen, das auch im Sinne der so oft beschworenen Bürgernähe zu beherzigen.

Doch es läuft anders, unverständlich allerdings, wenn in Angelegenheiten so vitaler Bürgerinteressen die Fakten von Seiten der Kommune nicht auf den Tisch kommen. Was sollen die Bürger denken, wenn über Angebote für das anstehende Kläranlagenprojekt offenbar nur hinter verschlossenen Türen und außerhalb des Gemeinderats entschieden wird? Welche Schlüsse werden die Bürger ziehen, wenn sie noch nicht einmal nachträglich über die Gründe der Entscheidung informiert werden? Da liegt doch der Vorwurf nahe, dass Bürgermeister und Gemeinde etwas verbergen wollen.

Wohlgemerkt: Das muss nicht so sein. Nur hätten die Sulzemooser zumindest eine Erklärung für die Geheimnistuerei verdient. Diese Kritik des Erlanger Unternehmens trifft zu, wie immer man in der Sache zu seinen Vorwürfen steht; schließlich agiert der Anbieter, der nicht zum Zug kam, nicht aus einer neutralen Position heraus. Vielleicht hatte Sulzemoos ja tatsächlich gute Gründe, bei seiner Kläranlagenplanung zu bleiben und sich gegen ein sehr viel günstigeres "Nebenangebot" auszusprechen - die Aussagen des Wasserwirtschaftsamts sprechen für diese Annahme. Aber genau darüber würde man sich eben Informationen wünschen. Vielleicht fürchtet die Kommunalpolitik das Beispiel des Kläranlagen-Streits in Schwabhausen vor einigen Jahren, der offen ausgetragen wurde und zu heftigen Verwerfungen in der Gemeinde geführt hat. Doch Aussitzen und Schweigen ist keine Alternative: Das beschädigt nur die Gemeinschaft in der Gemeinde und das Vertrauen in die Kommunalpolitik.

© SZ vom 25.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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