Kommentar:Für eine Politik ohne Ausflüchte

Lesezeit: 1 min

Der Auftrag an die Stadträte ist klar: Sie haben sich 2010 auf ein umweltpolitisches Leitbild geeinigt. Sie müssen entscheiden, ob sie dazu stehen wollen oder nicht

Von Viktoria Großmann

Einige Stadtratspolitiker versuchen derzeit, die aufgeheizte Stimmung durch den Verweis auf Fakten, die zum Windrad in Pellheim noch zusammen getragen werden, zu beruhigen. Wolfgang Moll heizt die Stimmung weiter an. Möglichst "unverzüglich" möchte er im Stadtrat über ein Ratsbegehren befinden. Aus seiner ablehnenden Haltung zu diesem Standort macht er genauso wenig einen Hehl, wie SPD, Grüne und Bündnis aus ihrer Begeisterung. Beide Seiten laufen Gefahr, durch einen Bürgerentscheid einen wahren Grabenkampf auszulösen und auch noch die Bürger in die Zwickmühle zwischen den Interessen ihrer Nachbarn, die kein Windrad vor der Haustür haben wollen, und dem allgemeinen Interesse an grüner Energie zu bringen.

Die Entscheidung über ein Windrad in Pellheim ist eine Einzelfallentscheidung. Und gleichzeitig viel mehr als das. Die Stadtwerke haben sehr deutlich erklärt: Wenn an diesem Standort kein Windrad realisiert wird, dann nirgendwo im Stadtgebiet und vermutlich auch nirgends sonst im Landkreis. Dann war es das mit der lokalen Versorgung aus erneuerbaren Energien. Die Dachauer würden ihren grünen Strom weiterhin von der Nordsee beziehen.

Damit ist aber der Auftrag an die Stadträte auch schon klar: Sie haben sich 2010 auf ein umweltpolitisches Leitbild geeinigt. Sie müssen entscheiden, ob sie dazu stehen wollen oder nicht. Wozu sich hinter einem Bürgerentscheid verstecken? Wo dann anfangen, wo aufhören? Muss dann nicht konsequent ein Ratsbegehren zur Nordostumfahrung oder zur Ausweisung weiterer Gewerbegebiete erfolgen? Auch hier geht es um Anwohner und zugleich um Grundsatzfragen: mehr Verkehr beziehungsweise Arbeitsplätze versus Umweltschutz. Natürlich hängt die Energiewende nicht von einem Windrad in Pellheim ab. Die Glaubwürdigkeit politischer Ziele aber schon. Nicht die Stimmung, sondern die Fakten sollten entscheidend sein.

© SZ vom 10.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: