Kommentar:Erstaunliche Ablehnung

14 Gemeinden des Landkreises waren in einer Erhebung des Landesamts für Statistik gegen eine Mietpreisbremse. Und das im Ballungsraum München

Von Benjamin Emonts

Die Tatsache, dass 14 Kommunen des Landkreises bei einer statistischen Erhebung angegeben haben, die rechtlich mögliche Mietpreisbremse nicht zu brauchen, wirft viele Fragen auf. Dass der Wohnungsdruck auf den Landkreis Dachau im unmittelbaren Einzugsgebiet von München steigt , wissen alle Bürgermeister und Gemeinderäte. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Für Gering- und Normalverdiener ist es schon jetzt kaum mehr möglich, in Dachau, Karlsfeld oder Bergkirchen eine adäquate und bezahlbare Wohnung zu finden. Und die Leidtragenden sind längst nicht mehr nur die sozial Schwachen.

Im Leitbild Dorf und Metropole, das sich sämtliche Landkreisgemeinden verordnet haben, ist als eines der Hauptziele festgeschrieben, genau diese Entwicklung zu stoppen. Es soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, so lautet das Credo. Umso erstaunlicher und unverständlicher ist es, dass die Kommunen keine Eigeninitiative zeigten und sich die Mietpreisbremse quasi vom Staat verschreiben lassen. Selbst eine Gemeinde wie Karlsfeld, die unter dem Wohnungsdruck fast zu ersticken droht, bejahte dieses Instrument nicht. Gleiches gilt auch für Vierkirchen, jene Gemeinde, in der SPD-Bürgermeister Harald Dirlenbach regiert. War die Mietpreisbremse nicht eine originär sozialdemokratische Idee?

Auf die Erklärungen der Landkreiskommunen darf man jedenfalls gespannt sein. Im Landkreis Erding, in dem 24 von 25 Gemeinden die Mietpreisbremse nicht für nötig befanden, rechtfertigten sich übrigens einige Bürgermeister mit der Begründung, sie hätten den Fragebogen des Landesamts für Statistik nie zu Gesicht bekommen.

© SZ vom 13.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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