Kommentar:Ein wichtiges Zeichen

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Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert, das Abdriften an den rechten Rand zu verhindern

Von Robert Stocker

Es sind unruhige Zeiten, fürwahr. CSU-Fraktionsvsorsitzender Wolfgang Offenbeck hat zurecht in der Kreistagssitzung festgestellt, dass sich viele Menschen um die politische Weltlage Sorgen machen. Der Krieg im Irak und Syrien hat längst Europa erreicht, Millionen von Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie Zuflucht und Schutz vor einer permanenten Bedrohung suchen. Die Bundeswehr will sich an einem militärischen Einsatz in Syrien beteiligen, die Angst vor Terroranschlägen des Islamischen Staats nimmt auch in Deutschland zu. Und vor allem: Kann das Land einen weiteren Zustrom von Asylbewerbern noch bewältigen?

Viele Bürger sind aufgewühlt, weil sie eine ungewisse Zukunft befürchten. Und bei einigen mündet diese Angst in eine Abwehrhaltung, die ihren Niederschlag in radikalen politischen Positionen findet. Andererseits haben viele Menschen die Einsicht, dass das Flüchtlingsproblem gelöst werden kann, wenn die Krise vernünftig gemanagt und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. Auch im Landkreis Dachau gehen die Asylhelferkreise mit gutem Beispiel voran. Landrat Löwl hat viel dazu beigetragen, dass das Thema Asyl bisher in geordneten Bahnen blieb. Bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge warb er bei den Bürgern stets um Verständnis für das Schicksal von Menschen, die einen langen Leidensweg hinter sich haben. Wie der Landrat machen sich aber auch andere Kommunalpolitiker Sorgen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Vernunft aus den Augen verliert. Sie haben Angst vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft und einer Gefährdung der Demokratie. Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert, das Abdriften an den rechten Rand zu verhindern. Genau das forderten Löwl oder der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Dirlenbach jetzt im Kreistag. Sie haben damit ein wichtiges Zeichen gesetzt, das zum richtigen Zeitpunkt kommt.

© SZ vom 12.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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