bedeckt München 29°

Kommentar:Debatte mit viel Beton

Wenn sich die Mehrheit immer strikt verweigert umzudenken, können gesellschaftliche Probleme nicht gelöst werden. Das hat man jüngst erst wieder im Haimhausener Gemeinderat erleben können

Von Helmut Zeller

Warum es mit der Welt abwärts geht, das lässt sich nicht nur an den (Verhinderungs-)Maßnahmen der Politik zum Schutz des Klimas erklären. Es genügt auch ein Blick in den Gemeinderat einer - global gesehen - eher unbedeutenden Gemeinde wie Haimhausen und die Debatte über eine Zweckentfremdungssatzung. Natürlich kann und muss darüber diskutiert werden, ob eine solche Satzung die Wohnungsnot lindern helfen würde oder nicht. Auch der Verweis auf steigende Verwaltungskosten ist nicht von der Hand zu weisen - nur sollten die erst einmal geschätzt werden, bevor man sie als Gegenargument ins Feld führt.

Doch die Debatte offenbarte, woran es tatsächlich fehlt, wenn große gesellschaftliche Probleme gelöst werden müssen - an der strikten Weigerung der Mehrheit umzudenken, die Probleme, in diesem Fall die Wohnungsnot, nicht kleinzureden oder davor wegzuschauen. Klar ist, dass es eine eklatante Wohnungsnot gibt und bezahlbarer Wohnraum kaum zu finden ist. Dabei gibt es im Landkreis etwa 1800 leer stehende Wohnungen - ein paar wohl auch in Haimhausen. Die Grünen wollten Wohnungen, die von den Eigentümern nicht vermietet werden, zum Wohl der Allgemeinheit verwenden. Das halten CSU-Gemeinderäte in Haimhausen für "unfair", "fast schon etwas unverschämt" - erstaunliche Reaktionen. "Eigentum ist ein hohes Gut", wird da erklärt, aber dass Eigentum laut Grundgesetz auch verpflichtet, das wird unterschlagen. Vielleicht deshalb, weil sie selbst alle (Wohn-)Eigentümer sind? Aber schon klar, Zweckentfremdungssatzung, das klingt in den Ohren der Christlichsozialen nach Enteignung, nach linker Politik, nach kommunistischen Teufeln, die sich am heiligen Eigentum vergreifen wollen. Und so kommt es, dass in diesem Land zum Beispiel Ladendiebstahl mitunter härter geahndet wird als Kindesmissbrauch und der Besitz kinderpornografischer Bilder und Filme. Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer hat das kürzlich gerügt. Oder ging es in der Debatte noch um etwas anderes? Wollte die gesättigte Mehrheit vielleicht den vier Gemeinderätinnen - die Grünen haben bei der Kommunalwahl ihre Mandate verdoppelt - gleich mal zeigen, dass sie nichts zu melden haben? Wie auch immer - solange der Beton in den Köpfen nicht bröckelt, wird sich nichts ändern.

© SZ vom 12.06.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite