Kommentar:Bund und Freistaat in der Pflicht

Kommunen und der Landkreis streiten ums Geld. Der Gesetzgeber sollte sie von ihren Aufgaben entlasten

Von Robert Stocker

Das Steueraufkommen im Landkreis Dachau steigt auch im nächsten Jahr. Mehr als 200 Millionen Euro - knapp neun Millionen Euro mehr als 2019 - prognostiziert das Statistische Landesamt für das Jahr 2020. Eine gute Nachricht für Kommunen und Landkreis, die einen größeren finanziellen Spielraum haben, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Wenn die Konjunktur jedoch nicht mehr so boomt, brechen für sie härtere Zeiten an. Der Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie - einer deutschen Schlüsselbranche - lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten.

Die aktuell noch hohen Steuereinnahmen täuschen aber über die tatsächliche Finanzlage vieler Kommunen hinweg. Sie kämpfen mit den vielen Pflichtaufgaben, die ihnen Freistaat und Bund auferlegen. Schulen, Kinderbetreuung, Flüchtlingshilfe - all das kostet einen Haufen Geld. Ein Großteil der Landkreisausgaben fließt in den sozialen Bereich. Allein für die Jugendhilfe werden im Haushalt 2020 mehr als 23 Millionen Euro veranschlagt. Vor knapp zehn Jahren kam der Landkreis noch mit der Hälfte dieser Summe aus. Und jetzt stehen hohe Investitionen in die Bildung und den öffentlichen Nahverkehr an. Dazu will der Landkreis auch das Geld von den Kommunen nehmen.

Diese hätten ohnehin schon Probleme über die Runden zu kommen, beschwören Bürgermeistersprecher Stefan Kolbe und Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann die prekäre Lage. Sie fordern den Landkreis zum Sparen und zu höheren Schulden auf. Freiwillige Leistungen müssten eingeschränkt, Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Spürbar entlastet werden die Kommunen aber nur dann, wenn Bund und Land einen Teil ihrer Aufgaben übernehmen. Die kommunale Familie auseinander zu dividieren, ist keine Lösung.

© SZ vom 09.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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