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Kommentar:Aufklärung gibt es nicht zum Nulltarif

Die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in Deutschland kostet Geld. Geld, das die Staatsregierung ausgeben muss

Von Helmut Zeller

Die Pandemie, das ist keine Frage, belastet den Staatshaushalt enorm. Da soll doch eine Gedenkstättenstiftung bitte schön ihren Mund halten. So denken, darüber darf man sich nicht täuschen, viele, für die die Zukunftsfähigkeit der KZ-Gedenkstätte Dachau in dieser Krise nicht gerade Vorrang hat. Nur, sie täuschen sich, und das gewaltig. Eine FFP 2-Maske schützt zwar (bei richtigem Gebrauch) vor dem Coronavirus, aber nicht vor dem sich ausbreitenden Hass in unserem Land. Die politisch-historische Aufklärungsarbeit ist fundamental für eine offene und demokratische Gesellschaft. Wer die nicht will, pfeift ohnehin auf Gedenken und Erinnern, und je nachdem, wie laut er pfeift, ist er ein Fall für Staatsanwälte und Gerichte. Aber die (Noch-)Mehrheit möchte in den Abendnachrichten nicht noch mehr Rassisten und Antisemiten hören, die auf Straßen und in den Parlamenten lautstark hetzen. Deshalb warnt der Shoah-Überlebende Abba Naor: An der demokratischen Erziehung, und die außerschulische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle, darf auch in der Krise nicht gespart werden. Das spielt nur denjenigen in die Hand, die Geschichte neu verhandeln, die Verantwortung für die historische Schuld leugnen und einen Schlussstrich ziehen wollen. Den wollen - "voll und ganz" oder "eher" - gut die Hälfte der Deutschen, wie eine Umfrage im Auftrag der Zeit 2020 ergeben hat. Unter den AfD-Wählern sind es 80 Prozent, 58 Prozent meinen, dass die Zeit des Nationalsozialismus "auch ihre guten Seiten" gehabt habe.

Das hat mit der Corona-Krise nichts zu tun, abgesehen davon, dass antisemitische Verschwörungsmythen noch mehr Anklang finden. Irgendetwas stimmte schon vorher nicht mit der gelobten Aufarbeitung der NS-Vergangenheit: Sie ist keine, wie gerne behauptet wird, "Erfolgsgeschichte", wenn etwa der Aussage, dass "nur einige Verbrecher" den Krieg angezettelt und die Juden umgebracht hätten, 53 Prozent der Befragten zustimmen. Wer will da von Erfolg sprechen angesichts der antisemitischen Gegenwart, in der Juden und Jüdinnen tagtäglich in Schulen, auf der Straße, überall, verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Die Politik, und nicht nur die, muss ihr Wahrnehmungsproblem angehen, viel mehr Geld in Aufklärung und Erinnerung stecken, für die KZ-Gedenkstätten eine wichtige Rolle spielen. 7,8 Millionen Euro ist das dem Freistaat im Jahr wert - eine lächerliche Summe. Die Bekämpfung des Antisemitismus gibt es nicht zum Nulltarif: Aber Einrichtungen wie RIAS, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern, haben gerade mal drei Stellen. Auch der Mitarbeiterstab des Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung passt in einen Fahrstuhl; irritierend auch die Ablehnung einer Meldepflicht für antisemitische Umtriebe an Schulen, als wenn nicht genügend oft derartige Übergriffe unter den Teppich gekehrt würden - und wo bleibt das vor einem Jahr angekündigte erinnerungspolitische Gesamtkonzept mit mehr als 100 Millionen Euro. Und was ist der Staatsregierung die außerschulische, historisch-politische Bildung wert? Im ersten Lockdown 2020 war diese Berufsgruppe die einzige, für die kein Rettungsschirm aufgespannt worden ist.

© SZ vom 22.01.2021
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