Kommentar:Auf Paragrafen verzichten

Politiker könnten versuchen, in der Asylpolitik Grundlagen für unbürokratische Hilfe zu schaffen

Von Viktoria Großmann

Kommunen und Landkreise fordern zu Recht mehr Unterstützung von Bund und Freistaat bei der Unterbringung von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern. Sie können die finanzielle Last nicht allein tragen. Solange dieses Geld aber nicht da ist, können die Regierungen auch mit einem Verzicht viel bewirken: mit dem Verzicht auf Paragrafen. Es ist nicht einzusehen, dass Arbeitgeber, wie es ein Unternehmer aus Vierkirchen berichtet, sich durch seitenweise Verordnungen kämpfen müssen, um probeweise Asylbewerber einzustellen - die nach drei Monaten das Recht haben, zu arbeiten.

Schwer machen es den fast verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten suchenden Landkreisen aber auch verschiedene Verordnungen im Baurecht. Es ist schwer zu vermitteln, dass eine Schule wie die Griechische Schule in Mitterndorf, die eben noch genutzt wurde, plötzlich nicht als vorübergehende Unterkunft geeignet sein soll. Noch viel schwerer zu verstehen ist, dass im regelmäßig genutzten Gästehaus, das die Birgitten-Nonnen in Altomünster für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge öffnen wollten, keine Jugendlichen untergebracht werden dürfen.

Nichts ist so ehern wie Paragrafen und nichts ist so unüberwindbar wie die Bürokratie. Viele deutsche Vorschriften sind ein Glück, sie garantieren, dass hierzulande viele Dinge einfach gut funktionieren. Aber manchmal wäre Biegsamkeit angebracht. Schnelle Hilfe und Bürokratie, das passt einfach nicht zusammen. In Katastrophenfällen, nach Hochwassern oder Unglücken sichern Verantwortliche deshalb regelmäßig "unbürokratische Hilfe" zu. Politiker könnten versuchen, Grundlagen für eine solche auch in der Asylpolitik zu schaffen. Übergangslösungen akzeptieren, Ausnahmen zulassen. Das kostet natürlich etwas Zeit und Kraft, hilft am Ende aber vielleicht mehr als ein weiterer Wohncontainer oder mehr Essensgeld.

© SZ vom 08.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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