Kommentar:Angriff auf die CSU

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Selten hat der Oberbürgermeister so eindeutig zu etwas Stellung bezogen, wie nun zu den Gewerbeflächen in seiner Rede zur Eröffnung der Diva

Von Wolfgang Eitler

Als der Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) die Pläne für ein weiteres Gewerbegebiet in Dachau-Ost vorstellte und gegen kritische Bürger verteidigte, waren Vertreter von Unternehmen begeistert. "Das war gut und ganz klar", hieß es noch Tage später. Am Mittwochmorgen ist Hartmann nicht nur gegen wirtschaftskritische Bürger deutlich geworden, sondern hat sich als Mann der Wirtschaft offensiv positioniert. Er greift damit auf eine Domäne zu, welche die CSU als die ihrige betrachtet. Insofern war der Auftritt zur Eröffnung der Verbrauchermesse Diva eine Kampfansage.

Vermutlich haben ihn die Ausführungen seines Münchner Amtskollegen Dieter Reiter auf dem SPD-Landtagsempfang am Sonntag in Dachau bestärkt, der regelrecht darum bat, dass das Umland, dass Dachau und der Landkreis, Wohnen und Arbeiten besser verzahnen. Hartmanns Kritik richtete sich explizit an die CSU und ihre Verbündeten, die für das große MD-Areal zurzeit ein eher bauträgerfreundliches Modell favorisieren, mit dem sich mehr Wohnungen schaffen lassen.

Die Positionen im Stadtrat sind klar: Hier die CSU gemeinsam mit den Freien Wählern Dachau, der FDP und den Bürgern für Dachau. Dort der Oberbürgermeister mit der SPD-Fraktion, Grünen und Bündnis. Freilich ist fraglich, ob er für einen Neuanfang der Planungen auf dem MD-Gelände - um nichts anderes handelt es sich - Mehrheiten im Stadtrat findet. Erstmals hat sich Hartmann in seiner eineinhalbjährigen Amtszeit so eindeutig in der Öffentlichkeit festgelegt. Man darf gespannt sein, wie und ob er sich im Stadtrat durchsetzt. Ein Erfolg wäre der aller, eine Niederlage allein die seine. Es stellen sich folgende Fragen: Kann der Planungsprozess bei MD noch rückgängig gemacht werden? Wird der Stadtrat sich dazu überreden lassen, bestehende Beschlüsse zu revidieren? Vor allem: Wer entwickelt jetzt ein schlüssiges Konzept? Letztlich wäre dazu ein neuer Ideenwettbewerb nötig.

© SZ vom 22.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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