Innenminister Herrmann zeigt sich besorgt  Razzia bei Führungskraft der "Reichsbürger"

Die rechtsextreme Gruppierung in Bayern verfügt in Schwabhausen vermutlich über eine Schaltstelle, die illegale Urkunden und Pässe fabriziert. In einer großen Durchsuchungsaktion im Freistaat sichert die Polizei, unterstützt von Spezialeinheiten, illegale Urkunden und Speichermedien

Von Benjamin Emonts, Dachau/Schwabhausen

Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck hat am Montag in Schwabhausen das Anwesen einer mutmaßlichen Führungskraft der so genannten Reichsbürger-Bewegung mit dem Titel "Bundesstaat Bayern" durchsucht. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord stellten die Fahnder neben gefälschten Urkunden verschiedene Speichermedien wie eine Festplatte und USB-Sticks sicher. Der Mann steht unter dem Verdacht, illegale Urkunden hergestellt und weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Urkundenfälschung.

Seit ein so genannter Reichsbürger im Oktober 2016 in Franken einen Polizisten erschoss, sind Behörden, Polizei und Verfassungsschutz in Bayern alarmiert. Bereits am vergangenen Montag fand die dritte, groß angelegte Razzia bei mutmaßlichen Reichsbürgern in Bayern und Rheinland-Pfalz seit Februar statt. Mehr als 200 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinheiten, nahmen 24 Objekte in Bayern ins Visier, vier davon in den Landkreisen Erding, Ebersberg, Starnberg und Dachau. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, beschlagnahmte sie zahlreiche Beweismittell, vor allem Datenträger sowie eine Reihe gefälschter Urkunden wie Staatsangehörigkeitsausweise und gefälschte Zulassungsstempel. Waffen und Munition, wie bei den letzten beiden Razzien, sind nicht sichergestellt worden.

Das Ausstellen von Fantasieausweisen (im Bild) ist nicht zwingend illegal. "Reichsbürger" machten in Dachau jedoch schon öfter Ärger und standen diesmal im Mittelpunkt der Razzia.

(Foto: dpa/Patrick Seeger)

Nähere Informationen über den Tatverdächtigen aus Schwabhausen gibt das Polizeipräsidium Oberbayern Nord nicht preis. Pressesprecher Jürgen Weigert bestätigt, dass der Verdächtige zu sieben Führungsmitgliedern des selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" zähle, deren Wohnungen durchsucht wurden. "Führungskraft" deshalb, weil der Mann verdächtigt wird, Ausweisurkunden des "Bundesstaats Bayern" hergestellt und verkauft zu haben.

Für den Schwabhausener Bürgermeister Josef Baumgartner (Freie Wähler) ist es nicht das erste Mal, dass Reichsbürger in seiner Gemeinde Probleme bereiten: "Wir hatten schon Fälle, da sind Reichsbürger in die Verwaltung gekommen und wollten ihren Reisepass abgeben und von uns eine Bestätigung bekommen." Von einer realen Gefährdung geht er nicht aus: "Die meisten sind, glaube ich, harmlose Spinner." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen wählte nach der aus seiner Sicht erfolgreichen Durchsuchungsaktion warnende Worte: "Nicht alle Reichsbürger sind nur realitätsferne Spinner. Manche können auch richtig gefährlich werden, um ihre krude Ideologie durchzusetzen. Einige haben eine alarmierende Nähe zu Waffen und schrecken auch nicht zurück, sie einzusetzen."

Dass es im Landkreis Dachau etliche Reichsbürger gibt, haben Verfassungsschutz und Polizei schon vor mehr als einem Jahr öffentlich bestätigt. Der Personenkreis derer, die der Bundesrepublik Deutschland jegliche Anerkennung absprechen, ist offensichtlich größer, als staatliche Stellen zunächst angenommen haben. Innenminister Herrmann hatte dem Landtag im Februar mitgeteilt, dass Dachau einer von vier regionalen Schwerpunkten der "Reichsbürger" in Bayern sei. Der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner bekräftigte im April, das Dachauer Land sei "ein Zentrum der Bewegung". Polizeichef Thomas Rauscher sprach daraufhin öffentlich von 24 sogenannten Reichsbürgern im ganzen Landkreis - plus "einer kleinen Dunkelziffer". Alle seien als solche eindeutig identifiziert worden. "Wir finden, das sind zu viele", sagte Rauscher. Mindestens zwei der Personen seien als gefährlich einzuschätzen. Zwar sei noch keine körperliche Gewalt von ihnen ausgegangen, massive verbale Angriffe aber schon. Richter des Dachauer Amtsgerichts sind mit dem Tod oder schwerer Körperverletzung teilweise schriftlich bedroht worden. Ein Mitarbeiter des Dachauer Finanzamts hatte von einem Reichsbürger eine Schadensersatzforderung über mehr als 140 000 Euro bekommen, weil der Finanzbeamte seine Arbeit erledigte und Steuern bei dem Reichsbürger eintreiben wollte.

Verschwörung

Der "Bundesstaat Bayern" wird von der Staatsschutzabteilung der Erdinger Kriminalpolizei der gemeinhin als "Reichsbürger" bekannten Bewegung zugeordnet, einer uneinheitlichen Szene, deren Spektrum von Verschwörungstheoretikern bis hin zu Neonazis reicht. Ihre Mitglieder stellen sich Fantasiedokumete wie eigene Staatsangehörigkeitsausweise und "Heimatscheine" als Reisedokumente aus. Dabei eint die verschiedenen "Reichsbürger"-Organisationen die Überzeugung, die Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Sie behaupten, Deutschland sei immer noch besetzt. Sie verweigern sich der Rechtsprechung. emo

Das Landratsamt neigt bisher wie auch Schwabhausens Bürgermeister Baumgartner zur Gelassenheit: Insgesamt seien zehn Personen aktenkundig, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie den Reichsbürgern angehören, sagte im Mai der Abteilungsleiter für Sicherheit und Ordnung Michael Holland. Damals meinte Kreisrat Edgar Forster (Freie Wähler Dachau): "Dann können wir beruhigt sein."