Hohe Mietpreise:Kirmse: CSU verscherbelt Grundstücke

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SPD wirft den Christsozialen vor, Bauflächen in Karlsfeld Spekulanten zu überlassen

Von Christiane Bracht, Karlsfeld

Die Karlsfelder SPD ist alarmiert. Auch wenn man die Mietpreisstatistik des Hamburger Forschungsinstituts F + B, nach der die 22 000 Einwohner-Gemeinde bundesweit die teuerste deutsche Kommune ist, zu Recht anzweifele, so könne man das grundsätzliche Problem nicht wegdiskutieren, erklärt der SPD-Vorsitzende Thomas Kirmse. Die Mieten seien insgesamt einfach zu hoch und "es gibt zu wenige Wohnungen für untere Einkommen". Schuld daran sei die Politik der CSU, so Kirmse. Sie überlasse die Grundstücke lieber Spekulanten und investiere damit nicht in die Zukunft von Karlsfeld und seinen Bürgern. "Nur eine andere Bodenpolitik hilft uns hier weiter: Nicht verkaufen, sondern erhalten und kaufen wäre die Devise", fordert Kirmse.

Seit die CSU in Karlsfeld die Macht übernommen habe, sei das Tafelsilber der Gemeinde kontinuierlich veräußert worden, klagt die SPD. "Trotz Veto der SPD Gemeinderäte", betont Kirmse. Viele Grundstücke, die ursprünglich in Erbpacht an Privateigentümer vergeben wurden, zum Beispiel in der Akaziensiedlung hinter Möbel Fischer, wurden an diejenigen verkauft, die dort ein Häuschen errichtet hatten. Auf anderen Grundstücken sind Einheimischenmodelle realisiert worden. "Es war ein Grundsatzbeschluss", bestätigt Kämmerer Alfred Giesinger. Als die Gewerbesteuer eingebrochen und die Gemeinde recht klamm war, entschied man sich dazu. Seither würden jedes Jahr ein oder zwei Gemeindegrundstücke verkauft. Inzwischen habe Karlsfeld kaum mehr Gemeindegrund, fast nur noch dort, wo öffentliche Einrichtungen sind und ein kleines Mietshaus am See, in dem Kita-Mitarbeiter wohnen, so Giesinger. "Wir wollen immer was kaufen, aber die Preise sind hoch."

Die Karlsfelder, klagt Kirmse, "zahlen im wahrsten Sinne des Wortes die Miete für fehlenden Wohnraum in München". Die Gemeinde sei interessant, weil sie eine "sehr gute Grundversorgung" und eine optimale verkehrliche Anbindung an die Landeshauptstadt habe.

Und so habe das wirtschaftliche Wachstum in München große Auswirkungen auf Karlsfeld: Die Preise für Bauland haben sich in den vergangenen Jahren vervielfacht, die Mieten sind für die Mehrheit der Bevölkerung unerschwinglich geworden. "Unter diesen Voraussetzungen weiterhin Gemeindegrund zu verkaufen, ist nicht akzeptabel. Leisten können sich diese Grundstücke nur Besserverdienende", sagt der SPD-Vorsitzende. "Wo soll geförderter Wohnungsbau entstehen, wenn die Gemeinde keinen Baugrund mehr besitzt?" Gemeindliche Grundstücke müssten deshalb dauerhaft im öffentlichen Eigentum bleiben, fordert die SPD. Zudem müsse die Richtlinie zur Sozial gerechten Bodennutzung (Sobon) konsequent angewendet werden.

Derzeit werde diese "nicht konsequent angewendet", moniert Kirmse und spielt auf die jüngste Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats an, dass die Sobon nicht für das Gebiet am Burgfrieden gelten soll. "Heute müssen wir die Gelegenheit am Schopf packen, um morgen etwas für unsere Bürger tun zu können", fordert Kirmse. Damit befinde er sich in guter Gesellschaft, denn Münchens Altbürgermeister Hans-Jochen Vogel kämpfe ebenso für eine Änderung der Bodenpolitik.

Wenn es so weiter gehe wie bisher, dann fürchtet der SPD-Vorsitzende, dass eines Tages die Eltern ihre Kinder in den Kitas selbst beaufsichtigen und die ältere Generation im Altenheim sich selbst pflegen müsse, denn für Erzieher, Krankenschwestern und Altenpfleger gebe es keine Wohnung mehr in der Umgebung, die sie sich leisten können.

© SZ vom 27.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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