Gewinnausschüttungen Ein Fall für das Landgericht

Die Sparkasse weist die Vorwürfe zurück.

(Foto: dpa)

Sparkassenkritiker Gottwald wirft Landrat Löwl Gesetzesbruch vor

Der Betriebswirt Rainer Gottwald kritisiert Landrat Stefan Löwl (CSU) und zieht Vergleiche mit dem Miesbacher "Amigo-Prozess" heran. Der Landrat und die Sparkasse Dachau würden dafür sorgen, dass die Träger keine dringend benötigten finanziellen Mittel erhalten, um gemeinnützige Zwecke stemmen zu können, so Gottwald. Der Rentner, der sich bayernweit als "Sparkassenschreck" einen Namen gemacht hat, hatte der Dachauer Sparkasse vorgeworfen, Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe an die Träger zurückzuhalten und damit gegen Gesetze zu verstoßen. In der Summe hätten Stadt und Landkreis Dachau sowie die Gemeinden Markt Indersdorf und Altomünster seiner Meinung nach in den vergangenen vier Jahren auf mehr als 60 Millionen Euro verzichtet.

Die Sparkasse wies die Vorwürfe zurück. Der gesetzliche Abschlussprüfer habe den Jahresabschluss 2017 nicht beanstandet, so die Bank. Das oberste Ziel sei "die langfristige Existenzsicherung der Sparkasse, um auch im schwieriger werdenden Umfeld den öffentlichen Auftrag im Geschäftsgebiet dauerhaft erfüllen zu können". Auch Löwl, der im Verwaltungsrat sitzt, nahm die Sparkasse Dachau in Schutz. Um Gewinne ausschütten zu können, müsste die Eigenkapitalquote auf mindestens 20 Prozent steigen, sagte er. Derzeit sei man weit darunter.

Den Betriebswirt und pensionierte Controller Gottwald überzeugen diese Argumente nicht. "Diese 20 Prozent sind der Fantasie entsprungen, es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die diese Kapitalquote verlangt." Auch dass Wirtschaftsprüfer die Jahresabschlüsse der Sparkasse für richtig erklären, hält er für unglaubwürdig. Dabei werde geflissentlich übersehen, "dass die Prüftestate nicht mehr als das Papier wert sind auf dem sie stehen", so Gottwald. Er verweist auf die Sponsoringaffäre bei der Sparkasse Miesbach, die zur Zeit am Münchner Landgericht verhandelt wird. Es geht um einen Schaden in Höhe von 1,25 Millionen Euro.

"Im derzeit laufenden Amigo-Prozess um die Sparkasse Miesbach mit Ex-Landrat Jakob Kreidl wurde bekannt, dass die Leiterin der Prüfungsstelle beim Sparkassenverband Bayern wegen mehrfacher Beihilfe zur Untreue zu einem Strafbefehl mit Bewährungsstrafe verurteilt wurde."

Gottwald ist sich sicher: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch in Dachau "das Landgericht München zur Prüfung des Ermessensmissbrauchs eingeschaltet wird".