Der Missbrauchsfall an einer Augsburger Schule hat die CSU im Dachauer Stadtrat aufgeschreckt: Ihre Fraktion fordert sofort die Sicherheitskonzepte für Grund- und Mittelschulen im Stadtgebiet zu überprüfen. Florian Schiller, Fraktionsvorsitzender, Katja Graßl, Schulreferentin, und die Dritte Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky machen in ihrem Antrag Tempo. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) soll dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung die Sicherheitsstandards sofort überprüft und das Ergebnis ihrer Untersuchung "unverzüglich" dem Stadtrat vorlegt.
Auf der Toilette einer Augsburger Grundschule soll ein 21 Jahre alter Mann, der sich unberechtigt im Schulgebäude aufhielt, am 23. Oktober ein neunjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Ersten Ermittlungen zufolge hatte der Mann das Kind auf die Toilette begleitet und sich dort an der Schülerin vergangen. Eine Mitschülerin, die die Hilfeschreie des Opfers hörte, verständigte sofort einen Lehrer. Der Lehrer überwältigte den mutmaßlichen Täter und hielt ihn fest, bis die Polizei eintraf. Gegen den 21-Jährigen wurde ein Haftbefehl erlassen. Ihm werde neben sexuellem Missbrauch auch versuchte Vergewaltigung und versuchter schwerer sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Die Neunjährige wird von Schulpsychologen betreut.
Einen derartig schrecklichen Vorfall will die CSU im Dachauer Stadtrat nach Möglichkeit in den städtischen Schulen ausschließen. Die Fraktion bezieht sich auf eine Empfehlung des bayerischen Kultusministeriums, das nach dem Augsburger Fall zu einer Überprüfung der schulischen Sicherheitskonzepte geraten hat. CSU-Fraktionssprecher Florian Schiller hält das, wie er sagt, für unbedingt notwendig. "Zum Schutz der Kinder muss das unverzüglich geschehen, der Stadtrat muss dann nötige Nachbesserungen in den Sicherheitsstandards rasch auf den Weg bringen." Geld dürfe in dieser Frage keine Rolle spielen, sagt die Schulreferentin Katja Graßl. "Vorsorglich sind Haushaltsmittel in noch zu bestimmender Höhe für das Jahr 2019 einzustellen", heißt es in dem CSU-Antrag. Dem Stadtrat soll "eine umfassende Zusammenstellung und Überprüfung der Sicherheitskonzepte" vorgelegt werden. Dann könne der Stadtrat gegebenenfalls Verbesserungsmaßnahmen vornehmen.
Die Stadtverwaltung solle zumindest die folgenden Punkte überprüfen: die Risiken aufzeigen, die weder durch Vorkehrungen noch durch bauliche Gegebenheiten ausgeschlossen werden können; Handlungsempfehlungen für eine Minimierung der Sicherheitsrisiken zusammenstellen; gegebenenfalls ein Maßnahmenpaket für bauliche Sicherheitsvorkehrungen schnüren. "Dadurch soll jedweder Hektik und Panikmache entgegengetreten werden und stattdessen anhand von einer sachlichen Analyse entschieden werden, ob und welcher Handlungsbedarf besteht."
Als Sachaufwandsträger ist die Stadt Dachau für vier Grundschulen (Klosterschule, Grundschule Dachau-Ost, Grundschule Süd, Grundschule Augustenfeld) sowie zwei Mittelschulen zuständig. Bisher haben die Schulleitungen ihre Sicherheitskonzepte mit der Polizei abgestimmt und dem Kultusministerium sowie der Stadt zur Verfügung gestellt. "Eine konsolidierte Zusammenstellung wurde dem Stadtrat bisher noch nicht vorgelegt", wie die CSU-Fraktion erklärt. Oberbürgermeister Hartmann soll ihrem Antrag Priorität einräumen, damit die Stadt einen einheitlichen und höchstmöglichen Sicherheitsstandard gewährleisten könne.
Seit 2002 gibt es in Bayern Vorschriften zum Schutz der Kinder vor Gefährdungen, auch für den Fall von Amokläufen. Nach dem damals erarbeiteten Leitfaden sollen die Türen nach Schulbeginn verschlossen sein, auch eine Videoüberwachung des Eingangs ist möglich. "Technische Sicherungsvorrichtungen sind kein Allheilmittel", heißt es aber auch in dem Papier. In Augsburg war der mutmaßliche Täter vermutlich bei Schulende in das Gebäude gelangt.