Dachauer Stadtrat:Nachbesserungen beim Haushalt

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Mit der AfD werde die Dachauer CSU-Stadtratsfraktion heute und in Zukunft keine gemeinsame Sache machen, so Fraktionschef Florian Schiller. (Foto: Niels P. Jørgensen)

Die CSU-Fraktion fordert, Neueinstellungen der Verwaltung zu beschränken - Stadträte streichen einzelne Posten

Von Petra Schafflik, Dachau

Der finanzielle Spielraum der Stadt wird enger: Die Aufgaben nehmen zu, die laufenden Kosten lassen sich kaum mehr stemmen, dazu stehen Millioneninvestitionen für Schulen, Kitas, Eishalle und die Sportvereine ASV Dachau und TSV 1865 an. Um den Etat 2020 wird deshalb im Stadtrat intensiv gerungen. Vor allem die CSU sucht nach Sparmöglichkeiten. Im Bauausschuss wurde schon eine Zehn-Prozent-Kürzung aller Ausgaben angestoßen. Nun forderten die Konservativen im Haupt- und Finanzausschuss ein Limit für Neueinstellungen auf zehn Stellen. "Personal, das sind dauerhafte Kosten", sagte Fraktionssprecher Florian Schiller (CSU).

Mehr Beschäftigte benötigt die Stadt für mehr Aufgaben, erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Eine pauschale Einstellungsgrenze wurde mehrheitlich abgelehnt. In nicht-öffentlicher Beratung diskutierten die Stadträte Position für Position. Genehmigt wurden für 2020 dann 13,7 statt der geplanten 17 neuen Stellen. Intensiv debattierte man über die Kreisumlage, deren Abgabesatz von 47 auf 48 Prozent steigen soll. Doch die Belastbarkeit der Stadt sei erreicht, sagte der OB. Dachau wird seinen Etat 2020 und auch bis 2023 daher mit 47 Prozent Kreisumlage planen, entschied eine Mehrheit gegen CSU und FDP. "Denn so kann es nicht weitergehen, wir bekommen immer mehr Aufgaben, das zahlt uns keiner", so Hartmann.

Die Kreisumlage leisten alle Kommunen im Landkreis, berechnet wird sie nach der Umlagekraft, eine Rechengröße für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune. Aufgrund stetig steigender Steuereinnahmen ist die Umlagekraft in den vergangenen Jahren laufend gewachsen, trotz gleichem Hebesatz von 47 Prozent floss jährlich mehr Geld in den Kreisetat. Auch 2020 erhielt der Landkreis allein von Dachau 31 Millionen Euro, 2,5 Millionen Euro mehr als 2019 - bei gleichem Hebesatz. Ein weiterer Anstieg der Quote sei nicht zu leisten, sagte OB Hartmann, der deshalb ein "Signal setzen" will. "Wir brauchen eine andere Finanzierung." Doch die Kreisumlage sei nötig, "Landkreis und Bezirk machen keinen Unsinn mit dem Geld", betonte CSU-Sprecher Schiller. Unter anderem fließen die Beträge in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Ein großer Teil des ÖPNV-Angebots der Region läuft in Dachau, wo sich aber der Landkreis zu wenig beteilige, erklärte der OB. Die Beträge seien "ein Tropfen auf den heißen Stein". Allerdings wird aktuell über künftig höhere Kilometerpauschalen und Zuschüsse verhandelt. Im Vorgriff werden im Wirtschaftsplan der Stadtwerke höhere Ansätze eingeplant, auch die Stadt selbst wird mehr bezahlen. In Summe sollen die Stadtwerke statt bisher 550 000 Euro dann 950 000 Euro (2020) und von 2021 an mit dem Start des Zehn-Minuten-Takts 1,95 Millionen Euro jährlich erhalten.

Die CSU plädiert dafür, bei Neueinstellungen zu sparen. Seit 2010 sei die Zahl der Rathausmitarbeiter um 37 Prozent gestiegen, die Bevölkerung aber nur um zehn Prozent, so Schiller. Mehr Mitarbeiter werden benötigt für neue Aufgaben, "vom Vergaberecht bis zum Prostituiertenschutzgesetz", so der OB. Allein in der neuen hauptamtlichen Feuerwache sind 13 Mitarbeiter neu im Einsatz. Geplant für 2020 war ein Plus von 17 Stellen, die sich durch Teilzeitmodelle und Arbeitszeitaufstockung auf 26 Mitarbeiter verteilen sollten. Darunter, so der OB, vier Erzieherinnen, auch ein Experte für Digitalisierung, ein Mobilitätsmanager, Mitarbeiter für Wirtschaftsförderung und fünf Stellen für das chronisch unter Arbeitsüberlastung leidende Bauamt. Gestrichen haben die Stadträte davon 3,3 Stellen, darunter drei Mitarbeiter, die nur benötigt werden, sollte die vom Bauministerium angekündigte Drei-Monats-Frist für Baugenehmigungen kommen.

Der überarbeitete Etat sieht für 2020 eine Kreditaufnahme von 6,6 Millionen Euro vor. Die Rechtsaufsicht werde den Etat 2020 genehmigen, beurteile das Zahlenwerk aber "sehr kritisch", so Kämmerer Ernst. Abseits von Pflichtaufgaben wie Schule und Kita "werden wir Prioritäten setzen müssen", sagte Hartmann. Die aktuelle Version des Haushalts billigten die Stadträte mehrheitlich, Gegenstimmen kamen von Jürgen Seidl (FDP), Edgar Forster (FW) und Norbert Winter (CSU). Endgültig beschließen wird den Etat der Stadtrat im Dezember.

© SZ vom 14.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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