Auch Jugendliche sollen beteiligt werden:Zusammenarbeit für die Demokratie

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Landkreis-Vertreter tauschen sich mit polnischen Kommunen aus

40 kommunale Mandatsträger aus Deutschland und Polen sind zur jährlichen Herbsttagung des Deutsch-Polnischen-Ausschusses (DPA) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammen gekommen, unter ihnen auch Ludwig Gasteiger, Geschäftsführer des Kreisjugendrings Dachau, die Partnerschaftsbeauftragte des Landkreises, Marese Hoffmann (Grüne) und Landrat Stefan Löwl (CSU). Hoffmann forderte, dass die Bekämpfung demokratiefeindlicher Strömungen in beiden Ländern mehr in den Fokus kommt und dass deshalb Demokratiebildung eine zentrale Rolle spielen muss.

Polnische und deutsche Kommunen präsentierten ihre Modelle zur Jugendbeteiligung. Hierbei handelte es sich insbesondere um verschiedene Formen von Jugendbeiräten, welche teils auch über eigene Budgets verfügen. Die Ausschussmitglieder betonten einhellig, dass Strategien erarbeitet werden müssten, um insbesondere auch digitale Beteiligungsformen zu fördern. Ludwig Gasteiger stellte die vielfältigen Formen der Jugendbeteiligung im Landkreis Dachau vor. Besonders interessiert wurde die Darstellung des 2018 eingeführten Jugendkreistags aufgenommen. Gasteiger berichtete auch über die Möglichkeiten der Jugendbeteiligung im Rahmen des Modellprojekts "Demokratische Schule". Er freute sich über die positive Resonanz, aber noch mehr über den regen Austausch mit anderen Kommunalvertretern und Akteuren: "Es war sehr aufschlussreich zu erfahren, wie viele Projekte der Jugendbeteiligung und der internationalen Begegnung Jugendlicher in polnischen Städten, beispielsweise in Danzig, umgesetzt werden."

Der polnische Vorsitzende des Ausschusses, Piotr Głowski, Stadtpräsident von Piła, zeigte sich erfreut über die vielfältigen Beispiele aus Polen und Deutschland und sagte: "Die Beispiele aus Deutschland und Polen zeigen, dass die kommunale Ebene verstanden hat, wie auf unterschiedliche und sehr erfolgreiche Weise Jugendliche in die Arbeit der Gemeinden, Städte und Landkreise einbezogen werden können".

Am zweiten Sitzungstag fand zunächst ein kurzer Austausch zu den Systemen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und Polen statt, bevor sich der Fokus der Mitglieder auf die Zukunft der EU richtete. Neben den Prioritäten der künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde auch die Rolle der Kommunen auf der europäischen Ebene und im System der Europäischen Union diskutiert.

Landrat Stefan Löwl betonte die Wichtigkeit der Diskussion und sagte: "Ich würde mir wünschen, dass die kommunale Ebene noch stärker als bisher an den Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union einbezogen wird." Die deutsch-polnischen Kommunalpartnerschaften und der Austausch auf kommunaler Ebene seiwesentlich für eine starke Europäische Union, so Löwl. Hoffmann ergänzte, dass Veränderungen nötig seien, um die Enttäuschung vieler Bürger nach der Europawahl und der gescheiterten Direktwahl des Kommissionspräsidenten wieder auszugleichen. Der Ausschuss tagt zweimal jährlich, die nächste Sitzung findet voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Łódź statt.

© SZ vom 07.11.2019 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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