CSU-Affäre um gekaufte Stimmen:Hohlmeier schaltet Rechtsanwalt ein

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Einige CSU-Neumitglieder haben bereits bestätigt, dass sie Geld für den Partei-Eintritt und ein bestimmtes Wahlverhalten erhalten haben. Ein Rechtsanwalt soll jetzt im Auftrag der CSU-Spitze in der Affäre um gekaufte Mitglieder ermitteln. In der Partei wächst der Druck auf Hohlmeier, gegen die Beteiligten der Affäre vorzugehen.

Jan Bielicki

"Wir arbeiten aktiv an der Aufklärung mit", sagte Hohlmeier in einer schriftlichen Stellungnahme. Sie versprach, dass "Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich bezahlter Mitgliederwerbung lückenlos aufgeklärt werden." Vorverurteilungen dürfe "es jedoch keine geben".

Die Kultusministerin verwies darauf, dass das CSU-Schiedsgericht und eine parteiinterne Kommission festgestellt hätten, es habe "weder Manipulationen noch gekaufte Stimmen gegeben, noch hätten Scheinmitglieder mitgestimmt".

Damit reagierte die Münchner CSU-Vorsitzende auf die Veröffentlichung von E-Mail-Ausdrucken in der SZ, nach denen führende Münchner Christsoziale aktiv daran mitgewirkt haben sollen, neue Mitglieder für Geld in die Partei zu locken.

Neben anderen sollen sich der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, der Stadtrat Christian Baretti und der Vorsitzende der Münchner Jungen Union, Rasso Graber, in diesen E-Mails verabredet haben, an neu geworbene Mitglieder Prämien von bis zu 450 Euro zu zahlen. Diese sollten dafür bei parteiinternen Wahlen im Sinne ihrer Sponsoren abstimmen. Haedke, Graber und Baretti hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und die Ausdrucke als Fälschungen bezeichnet.

Allerdings haben einige der in den E-Mails als geworben verzeichneten Münchner bestätigt, für einen Eintritt in die CSU Geld erhalten zu haben. Dafür sei er sogar Anfang Februar auf eine CSU-Mitgliederversammlungen gegangen, erzählte etwa ein Neuperlacher der SZ. Er habe jedoch nicht mitgestimmt, weil er gemerkt habe, "dass da etwas nicht ganz regulär läuft". Das Geld habe er zurückgezahlt.

Auch eine andere Perlacherin räumte ein, für ihre Unterschrift auf einem CSU-Aufnahmeantrag Geld bekommen zu haben. Ein anderer der laut E-Mail mit einer Prämie bedachten Neu-CSUler gab dagegen an, kein Geld bekommen zu haben und freiwillig in die CSU eingetreten zu sein.

"Sehr große Anstrengungen, alles schnellstmöglich aufzuklären", fordert nun der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Heinrich Traublinger. Der ihm im Kampf um die Landtagskandidatur unterlegene Markus Blume verlangt "parteiinterne Konsequenzen". Dagegen will Hans Podiuk, der Chef der christsozialen Rathausfraktion, den Stadtrat Baretti vor wenigen Wochen vom CSU-Kreisvorsitz im München gestürzt hatte, "die weiteren Überprüfungen abwarten". Auch die CSU-Landesleitung erwartet, dass "der Bezirksverband das regelt und regeln muss", sagte Parteisprecherin Dorothee Erpenstein.

Heftige Kritik kam aus anderen Parteien. Der CSU-Nachwuchs erweise sich als "multikriminelle Gesellschaft skrupelloser Karrieristen", sagte der grüne Stadtchef Florian Roth. Der SPD-Landtagskandidat im Münchner Südosten, Hermann Memmel bedauerte, solche Machenschaften würden "das Ansehen der Politik insgesamt erschüttern".

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