Die Polizei hat bei Razzien in Oberbayern mehrere sogenannte Reichsbürger vorläufig in Gewahrsam genommen, befragt und Beweismittel gesichert. Die Durchsuchungen am Dienstag waren Teil einer koordinierten Aktion in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, darunter auch in Pliening (Kreis Ebersberg) und Eitting (Kreis Erding). Im Zentrum der Ermittlungen stehen sieben Tatverdächtige, die sich als Vertreter eines "Bundesstaates Bayern" gerieren. Über eine Internetseite verkauft die Gruppe eigene Urkunden wie Führerscheine oder Steuerbescheinigungen gegen Euro-Beträge, die sie in Reichsmark umrechnet. Zudem werden Anleitungen bereitgestellt, wie man sich von der BRD "abmelden" kann. Das erklärte Ziel ist die Schaffung eines "Deutschen Reichs", die Existenz der Bundesrepublik wird abgelehnt.
Mithilfe der sichergestellten Beweise hofft die Polizei nun, die Führungsstruktur der bayerischen Gruppe zerschlagen zu können. Ermittelt wird unter anderem wegen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, beschäftigen Ämter und Behörden schon seit "geraumer Zeit" mit Schriftstücken, die möglicherweise den Tatbestand der versuchten Erpressung und Nötigung erfüllen, berichtet die Polizei. "Diese Leute erkennen unseren Staat nicht an, missachten unsere Gesetze und versuchen, daraus Profit zu schlagen", erklärte Innenminister Joachim Herrmann. "Das werden wir nicht dulden."
Knapp 300 Polizisten waren in den drei Bundesländern im Einsatz. Weil die Ermittler befürchteten, dass die "Reichsbürger" womöglich bewaffnet Widerstand leisten könnten, setzten sie auch Spezialkräfte ein. Haftbefehle gebe es noch keine, so die Polizei. Bei den Razzien seien aber einige Schreckschusswaffen, eine zur scharfen Waffe umgebaute Schreckschusspistole, Munition sowie ein Schlagstock sichergestellt worden. In München fand keine Razzia statt. Die Polizei geht davon aus, dass in der Stadt eine niedrige dreistellige Zahl von "Reichsbürgern" lebt.